(...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
(...) Bisher habe ich die „Fridays for Future“-Demonstrationen auch keineswegs so wahrgenommen, dass die Schüler*innen die Wiedereinführung der Atomkraft fordern. Auch das von Ihnen angeführte Zitat von Greta Thunberg lese ich keineswegs so. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
(...) Es geht hierbei keineswegs darum, Organspenden als Allheilmittel darzustellen. Ob und in welchen Fällen eine Organspende durchgeführt werden sollte, muss in jedem Einzelfall ganz genau geprüft, wissenschaftliche Standards und Empfehlungen eingehalten werden. (...)
(...) Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler*innen halte ich für wichtig und überfällig. Dabei muss sichergestellt werden, dass Künstler*innen tatsächlich profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben. Im Prozess der nationalen Umsetzung wird es darum gehen, gemeinsam mit Kritiker*innen und Befürworter*innen der Richtlinie einen Weg zu finden, der diese Punkte gewährleistet. (...)
(...) Ich teile daher die Einschätzung der Gesundheitspolitiker*innen unserer Bundestagsfaktion, dass eine kontrollierte Abgabe, der Konsum und der Besitz zum Eigenbedarf von Cannabis straffrei sein müssen. (...)