Eva Högl

(...) Daher waren die Hilfspakete für Solo-Selbstständige eine der ersten Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben. Der Deutsche Bundestag hat allein hierfür 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Seit Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür geworben. Wochenlang hat sich unser Koalitionspartner hiergegen versperrt. Am 8. März hatten wir diesen Widerstand endlich überwunden. Am 8. März beschloss der Koalitionsausschuss, dass Deutschland Geflüchtete im Rahmen einer europäischen Initiative aufnimmt. (...)

(...) In mir finden Sie eine klare Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens – und zwar schon seit sehr langem. Ich stimme Ihnen zu, dass vor allem in der aktuellen Situation – mehr denn je – diese Idee diskutiert und in Erwägung gezogen werden sollte und müsste. (...)

(...) einer allgemeinen Maskenpflicht stehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber.

Wir müssen derzeit all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, in den Bereichen – in denen Atemmasken dringend notwendig und geboten sind, etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, bei Pflegediensten – für ausreichend Masken zu sorgen. Das hat zurzeit Vorrang. (...)

(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)