Frage an Eva Högl von Katharina J. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Liebe Frau Jockenhöfer,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zur Situation auf Lesbos.

Ich versichere Ihnen: Jede*r in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit allem, was in unserer Macht steht, dafür ein, dass wir die Situation vor Ort verbessern – vor allem durch die schnelle Aufnahme von Geflüchteten.

Seit Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür geworben. Wochenlang hat sich unser Koalitionspartner hiergegen versperrt. Am 8. März hatten wir diesen Widerstand endlich überwunden. Am 8. März beschloss der Koalitionsausschuss, dass Deutschland Geflüchtete im Rahmen einer europäischen Initiative aufnimmt.

Daraufhin haben sich mehrere europäische Länder zur Aufnahme von Menschen bereit erklärt. Derzeit arbeitet die Europäischen Kommission unter Hochdruck an der Umsetzung dieser Initiative. Leider braucht das Verfahren – etwa die Auswahl der Personen in Kooperation mit Hilfsorganisationen und anderen europäischen Ländern – Zeit. Sobald auf EU-Ebene alle Details geklärt sind, kann und soll die Aufnahme beginnen.

Ich hoffe inständig, dass in dieser Woche endlich die ersten Personen umgesiedelt werden können.

Wir sind mit allen Verantwortlichen in enger Abstimmung und versuchen zu beschleunigen, wo und wir dies mit politischem Druck oder dem Angebot weiterer Unterstützung vermögen.

Ich versichere Ihnen: Deutschland steht zu seiner Zusage und der Aufnahme Geflüchteter – auch, trotz und gerade wegen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona-Virus.

Wir versuchen fortlaufend, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland auch ohne die Zusagen anderer europäischer Staaten die Geflüchteten aufnimmt, um die Aufnahme zu beschleunigen.

Angesichts der aktuellen Situation haben sich der menschenrechtspolitische Sprecher unserer Fraktion Frank Schwabe, der migrationspolitische Sprecher Lars Castellucci sowie der zuständige Berichterstatter Helge Lindh für eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtungen ausgesprochen. Laut UNHCR sind im März bislang immerhin etwa 4200 Geflüchtete von den Inseln auf das Festland verbracht worden. Das entspricht etwa zehn Prozent der Gesamtzahl und ist der höchste Wert seit November. Die Zahl der Umsiedlungen auf das Festland liegt damit nun den dritten Monat in Folge höher als die Zahl der Neuanlandungen.

Dieses Engagement müssen wir stärker unterstützen, indem wir schnell unsere Zusagen zur Aufnahme Geflüchteter umsetzen und an weiteren Vereinbarungen arbeiten.

Ich versichere Ihnen nochmals: Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft und allen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein.

Bleiben Sie gesund!

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Eva Högl