Frage an Eva Bulling-Schröter von Gisela W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
am 6.Juni tagen die EU-Energieminister in Luxemburg, wie ich hörte auch zum Thema Stromnetz.
Die EU-Kommission übt seit längerem Druck auf die hiesigen Konzerne und die deutsche Bundesregierung aus, Netz und Stromerzeugung zu trennen, um auf diese Weise mehr und fairen Wettbewerb zu ermöglichen und damit niedrigere Strompreise zu erreichen. Gegen RWE und E.ON läuft ein Kartellverfahren. Der Energieriese E.ON hatte als Reaktion darauf bereits zugesagt, sein Überlandnetz für Strom zu verkaufen. RWE will sich von seinem Fernleitungsnetz für Gas trennen, um drohende Kartellstrafen abzuwenden. Die Bundesregierung aber wehrt sich gemeinsam mit sieben weiteren Staaten gegen die Pläne der EU. Sie will, dass die Netze in der Verfügungsgewalt der Konzerne bleiben. Nun zeichnet sich ein Einknicken der EU-Kommission ab. Sie erwägt, es den deutschen Energiekonzernen zu gestatten, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen.
Wie sehen Sie die Chance, letzteres zu verhindern?
Gibt es Anträge bzw. Gesetzesinitiativen zum Thema:
vollständige Trennung von Stromerzeugung und –transport bzw.
"Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand" - wie sich Lafontaine gegenüber Die Welt äußerte?
Mit umweltfreundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
Danke für ihre interessante Anfrage, die sicher viele Menschen in diesem Land interessiert, vor allem auch in Hinblick auf die immer weitere Steigerung der Energiepreise.
Die Trennung der Strom- und Gasnetze aus der Kontrolle der Energiekonzerne ist ein wichtiges Anliegen und wurde bisher auch von der EU-Kommission mitgetragen. Leider ist Brüssel jetzt weitgehend vor den Staaten, in denen Politiker stark mit der Energielobby verflochten sind, eingeknickt. Das betrifft auch Deutschland. Eine echte Trennung wird es nicht geben, nur die Buchhaltung muss getrennt geführt werden. Ich halte das für einen Skandal.
Die Bundesnetzagentur geht übrigens davon aus, dass die Netzkosten um 30 Prozent zu hoch sind. Die Unabhängigkeit der Netze ist aber nicht nur aus Gründen des Preismissbrauchs wichtig. Hinzu kommt, dass die Energiekonzerne mit den Leitungen hohe Profite machen, aber Investitionen vernachlässigen. Nur ein Zehntel der Einnahmen in Höhe von 21 Mrd. Euro jährlich werden wieder in bessere Netze gesteckt. Außerdem wird Anbeitern von erneuerbaren Energien und dezentralen Kleinkraftwerken der Zugang zum Netz erschwert oder deren Anlagen werden zeitweise einfach vom Netz getrennt, während die maroden Atommeiler weiterlaufen.
DIE LINKE fordert deshalb die Überführung der Netze in die öffentliche Hand (Drs. 16/2678). Nur so können der Missbrauch verhindert, die Preistreiberei beendet und die Nutzung erneuerbarer Energien verbessert werden.
Mit freundlichen Grüssen
Eva Bulling-Schröter
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