Frage an Eva Bulling-Schröter von Norbert M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bulling-SWchröter,
das grundlegende demokratische Recht der Bürger, ihren Willen auch zwischen den Wahlen in Volksentscheiden zur Geltung zu bringen, ist in der BRD noch immer nicht in einem entsprechenden Gesetz verankert. Ein Gesetz zur bundesweiten Volksabstimmung wird seit Jahrzehnten von CDU/CSU verhindert und von den anderen Parteien nicht entschlossen genug angestrebt.
Solange ich nicht die Möglichkeit habe, in wichtigen Fragen mit zu entscheiden, sondern in Unmündigkeit gehalten werde und nur "zwischen Teufel und Beelzebub" wählen darf, trete ich in den Wahlstreik.
Ich nutze die Möglichkeit, die der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE seit einigen Jahren bietet, von den so wie ich denkenden BürgerInnen die Wahlbenachrichtigungsscheine zu sammeln, um sie nach der Wahl dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu präsentieren. www.aktion-wahlstreik.de
Und ich nutze jetzt auch die hier gebotene Möglichkeit der Kandidatenbefragung, um meinen berechtigten Forderungen nach Demokratie-Entwicklung Ausdruck zu geben.
Wenn Sie als Kandidat meines Wahlkreises überzeugend darlegen, dass Sie sich in der letzten Zeit aktiv für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung engagiert haben, bzw. dieses auch für die nächste Legislaturperiode beabsichtigen, werde ich meine Entscheidung revidieren und Ihnen meine Stimme geben.
Ich frage Sie also:
Weshalb ist die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung kein wichtiges Thema für Sie, obwohl Umfragen immer wieder zu dem Ergebnis kommen, dass eine überwältigende Mehrheit der WählerInnen dieses grundlegende Element von Demokratie fordert?
Halten Sie das Volk für zu dumm, um wichtige Fragen entscheiden zu können?
Wie können Sie in diesem Fall erwarten, dass dieses dumme Volk Ihre Partei wählt?
Und was ist von einer Partei zu erwarten, die sich darum bemüht, von einem dummen Volk gewählt zu werden?
Mit den besten Wünschen für eine demokratische Zukunft!
Norbert Maack
Sehr geehrter Herr Maack,
die PDS Fraktion hat in der 14. Legislaturperiode einen Gesetzesantrag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene einführen sollte. Leider hat er keine Mehrheit gefunden. Desweiteren gab eine Reihe von Anträgen zu einer Volksbefragung unsererseits zur EU-Verfassung. Wiederum alles abgelehnt. Ich selbst schon seit mindestens 10 Jahren Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. in Bayern und habe einige Volksbegehren in Bayern, z.B. das Waldvolksbegehren aktiv unterstützt, so wie auch die bayerische PDS (jetzt Linkspartei).
Für mich ist die Einführung von Volksbegehren ein wichtiges Thema. Denn dadurch werden die EntscheidungsträgerInnen gezwungen den BürgerInnen ihre Absichten und Beschlüsse zu erklären und auch für Mehrheiten in der Bevölkerung zu werben. D.h. sie müssen detailiert über die Folgen ihres Handelns Rede und Antwort stehen und gleichzeitig haben auch die BürgerInnen eine Informationspflicht.
Das halte ich für äußerst demokratisch. Ich halte das Volk nicht für dumm. Im Gegenteil. Ich gehöre auch nicht zu denen, die WählerInnen einer anderen Partei als "dumme Kälber" bezeichnen. Einen Wahlstreik halte ich nicht für zielführend. Wünschenswert wäre, wenn all diejenigen, die unzufrieden mit der jetzt herrschenden Politik sind, die Wahlveranstaltungen besuchen würden und ihren zukünftigen Abgeordneten ihre Bedenken, Wünsche und Forderungen persönlich vortragen würden. Und sie dann nach der Wahl wiederum damit konfrontieren würden. Denn - eine fortschrittliche Politik im Bundestag bedingt eine starke außerparlamentarische Bewegung.
Viele Grüsse
Eva Bulling-Schröter
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)