Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?

Sehr geehrter Herr H.,

wir begrüßen die Arbeit von Noyb sehr und auch Ihr Bemühen um datenschutzrechtliche Belange. Natürlich haben Sie recht und viele Fälle bleiben lange und oft auch viel zu lange liegen. Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.

Wir stehen vor dem Problem, dass die Menge an Anfragen stetig zunimmt. Waren 2022 noch 2.162 Beschwerden zu verzeichnen, stieg die Zahl im Jahr 2023 schon auf 2535. Für dieses Jahr prognostiziert der Datenschutzbeauftragte mindestens 2.600 Anfragen, eher mehr. Dies leistet die Datenschutzbehörde mit gleichbleibendem Personalkörper und baut dabei das Angebot noch zusätzlich aus. 

Datenschutz beginnt für uns nicht damit, dass man große Unternehmen verklagt, er endet im worst case dort. Sehr viele Problemfälle werden durch die Datenschutzbehörde bereits dadurch abgeräumt, dass das Gespräch mit den Beteiligten gesucht und eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Das ist zwar sehr intensiv und aufwendig, im Ergebnis aber für alle Beteiligten viel besser als ein Gerichtsprozess. Bisher hat sich das als überaus wirksame Strategie erwiesen.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig ist und auch sein muss, weil er auch die Hamburger Behörden kontrolliert. Diese Arbeit landet häufig nicht in den Zeitungen, weil sie bereits im Vorwege stattfindet und der Datenschutzbeauftragte die Behörden und öffentlichen Stellen der Stadt schon dann berät, wenn Gesetze entworfen und Maßnahmen geplant werden. Viele mögliche Kelche wandern hier also gerade wegen der Arbeit des Datenschutzbeauftragten an den Bürger*innen der Stadt vorbei und das ist auch gut so, denn dafür ist er da. Aber zu einer Gesamtbetrachtung der Arbeitsleistung dieser Behörde gehört es eben auch.

Der Datenschutzbeauftragte verwendet außerdem viel Zeit und Energie auf die Präventionsarbeit. So wurde etwa im vergangenen Jahr eine Datenschutzsprechstunde eingeführt, in der der Datenschutzbeauftragte in die einzelnen Quartiere kommt und dort individuelle Beratung für die Menschen vor Ort anbietet. Besonders unter Eltern, die sich informieren wollen, wie sie ihren Kindern einen sicheren Umgang mit dem Internet ermöglichen können, erfreut sich dieses Angebot großer Beliebtheit. Genau deswegen werden wir diese Sprechstunde nun mit einem Antrag verstetigen, in dem wir der Behörde die Finanzierung dafür sichern.

Wenn Sie sich noch einmal selber einen vollständigen Überblick über die vielen weiteren Tätigkeiten verschaffen wollen, die der DSB ausübt, empfehlen wir Ihnen die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörde: https://datenschutz-hamburg.de/service-information/taetigkeitsberichte

Wir hoffen Ihnen mit dieser Nachricht einen besseren Einblick in die sehr vielfältigen Aufgaben des DSB gegeben und mit den Zahlen zu den Eingaben ihre schlechte Meinung vielleicht etwas revidiert zu haben.

Freundliche Grüße

Eva Botzenhart