Frage an Eva Botzenhart von Ulf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Botzenhart,
wie können Sie mir erklären, dass die GAL auf keinen Fall mit der Linken koalieren möchte, eine Koalition mit der CDU aber nicht mehr ausschliessen will?
Sind Übereinstimmungen nicht wahrscheinlicher mit den Linken als mit der CDU, zumindest von den veröffentlichten Programmen her?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulf Steinvorth
![Eva Botzenhart Portrait von Eva Botzenhart](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eva_2019-11_ausschnitt_72dpi_retouchiertaq8t7406_0.jpg?itok=2ZTIxx7N)
Lieber Herr Steinvorth,
Sie haben natürlich völlig recht: Wir Grünen sind mit unseren Konzepten entscheidend näher beim Wunschprogramm der Linken zu verorten, als bei der CDU.
Das Hauptproblem mit den Linken sind aber gar nicht die Ziele, sondern die Umsetzung. Wir haben uns als Grüne schon vor längerer Zeit dafür entschieden, grüne Ziele und Inhalte auch in Regierungsverantwortung umzusetzen. Unsere Konzepte zeigen Lösungen auf, die für Hamburg, speziell für die benachteiligten Stadtteile zu einer spürbaren Verbesserung führen. Das ist seriös finanzierbar - und das wollen wir auch umsetzen. Würden wir, wie die Linke, hehre Ziele verkünden, es aber ablehnen Verantwortung für die Umsetzung dieser Ziele zu übernehmen, dann bliebe alles beim Alten und ein Regierungswechsel ein schönes Ziel, mehr aber auch nicht.
Wir halten es für seriös, dem Wähler reinen Wein einzuschenken: Wenn die Wahlergebnisse es notwendig machen mit der CDU zu verhandeln, dann werden wir das tun und dabei ein Maximum an grünen Inhalten in der Stadt umsetzen. Etwas anderes zu behaupten, wäre gelogen. Damit solche Gespräche aber auch zu einer Koalition führen, müsste sich die CDU schon ganz schön weit bewegen: Moorburg, die Vertragsverlängerung von e-on, die Weigerung das Wattenmeer als Weltnaturerbe anzumelden, die Elbvertiefung, die fehlende Bereitschaft das Schulsystem zu reformieren, die fortschreitende soziale Spaltung der Stadt...die Liste ist lang. Wie es da tatsächlich zu einer Koalition mit der CDU kommen soll, ist mir schleierhaft. Aber reden werden wir, wie gesagt, wenn es das Wahlergebnis erforderlich macht, schon miteinander. Das entspricht unserem demokratischen Verständnis. Mit den Linken brauchen wir nicht zu reden, denn die lehnen es von vornherein ab, sich an der Umsetzung irgendwelcher Ziele zu beteiligen. Das macht die Entscheidung leicht. Wir kämpfen für einen Regierungswechsel in Hamburg. Damit dieser Wechsel eintritt, braucht es starke Grüne. Die Linken zu wählen bedeutet von Beust im Sattel zu halten.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben
mit freundlichen Grüßen
Eva Botzenhart