Frage an Erwin Sellering von Werner Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Der Sachverständigenrat will das ALG II pauschal um 30 % kürzen, damit auf Arbeitsunwillige mehr Druck ausgeübt werden kann. Führende Vertreter der CDU, mit der Ihre Partei auf Bundesebene koaliert, befürworten das. Die Linkspartei, mit der Sie auf Landesebene regieren ist strikt gegen Hartz IV. Welche Ergebnisse haben Ihrer Meinung nach diese Gesetze gebracht und wie stehen Sie zu diesem Vorschlag ?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich auch gleich beantworten möchte.
Die SPD lehnt die Vorschläge des Sachverständigenrates, das Arbeitslosengeld-II um 30 Prozent zu kürzen, strikt ab. Diese Vorschläge der sogenannten "Wirtschaftsweisen" sind sozial ungerecht und stellen den sozialen Frieden in Deutschland in Frage. Es fehlt in Deutschland nicht an der Bereitschaft von Arbeitslosen, eine Arbeit aufzunehmen. Es fehlen Arbeitsplätze.
Schon jetzt gilt, dass Arbeitslose jede Arbeit annehmen müssen, wenn sie zumutbar und nicht sittenwidrig ist. Die Löhne, die in Deutschland für einfache Arbeiten gezahlt werden, stimmen nicht mehr. An vielen Stellen werden unwürdige Löhne gezahlt. Wir Sozialdemokraten stehen zu dem Grundsatz, dass der Lohn für eine Vollzeitarbeit so bemessen sein muss, dass die Existenz des Arbeitnehmers und seiner Familie gesichert ist. Amerikanische Verhältnisse, bei denen man mehrere Jobs machen muss, um seine Familie über Wasser zu halten, wird es mit uns nicht geben. Deshalb befürworten wir Mindestlöhne. Die Äußerung von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, dass die Hartz-IV-Leistungen zu hoch seien, weisen wir zurück. Die SPD wird in der Großen Koalition alle weiteren Kürzungsversuche der CDU/CSU stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Erwin Sellering
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