Frage an Erwin Sellering von Christoph G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich hätte gern von Ihnen gewußt, wie Sie persönlich zu den gegenwärtigen und für die Zukunft geplanten Gesetzen zur Rettung unserer Gemeinschaftswährung, dem Euro, stehen. Konkret: Befürworten, oder lehnen Sie ab:
a) Die Erweiterung des EFSF ?
b) Den ESM ?
d) Euro-Bonds ?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Christoph Grimm
Sehr geehrter Herr Grimm,
das ist eine bundespolitische Frage. Mecklenburg-Vorpommern hat hier nur geringe Mitwirkungsrechte über den Bundesrat. Dieser wird sich frühestens Ende September mit diesen Fragen befassen. Zuvor ist noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Hilfspaketen abzuwarten. Ich will mich deshalb jetzt noch nicht festlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering
Weitere Fragen an Erwin Sellering
(...) Ich unterstütze Ihre Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West, weil sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr unterscheiden. (...)
(...) Beim Umgang mit den neuen Nazis von der NPD ist beides wichtig: die sachliche Auseinandersetzung und die Auseinandersetzung mit Witz und Spott, wie das die erfolgreiche Kampagne Storch Heinar macht. (...)
(...) August deshalb nur dies beifügen: Ich setze mich für gute Arbeit ein. Gute Arbeit beginnt für mich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze. Dazu gehören außerdem gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte. (...)
(...) unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Arbeit der Tagesmütter qualitativ genauso gut ist wie die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und dass sie auch die gleiche Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Welche Schritte dazu im einzelnen gegangen werden müssten, sollte im Dialog der Tagesmütter, die eine sehr engagierte Interessenvertretung haben, mit dem Sozialministerium erarbeitet werden. (...)