Frage an Erwin Sellering von Günter A. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Asser,

zunächst muss ich vorweg schicken, dass ich als Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern vom Ressort her nicht für Rauchverbote oder Suchtprävention auf Landesebene zuständig bin. Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Landesregierung sowie insbesondere fürsorglicher Vater und Nichtraucher, kenne ich jedoch die Vielschichtigkeit der Problematik und engagiere mich, wo es mir möglich ist.
Als unmittelbarer Dienstherr habe ich im Schweriner Justizministerium, dem Neustädtischen Palais, das Rauchen in allen Räumen untersagt.

Daneben haben die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Anstrengungen unternommen, um das Rauchen in der Öffentlichkeit und hier speziell im Umfeld von Jugendlichen einzuschränken.
Im Juni 2006 wurde ein von SPD und PDS eingebrachter Antrag zum Rauchen im Schweriner Landtag beschlossen. Darin spricht sich der Landtag gegen das Rauchen an Schulen aus und fordert alle gesellschaftlichen Kräfte und staatlichen Stellen, die Einfluss auf das Leben der jungen Generation nehmen, auf, gemeinsam darauf hinzuwirken, Schulen, Freizeitstätten, öffentliche Gebäude etc. rauchfrei zu machen und Kinder und Jugendliche rauchfrei aufwachsen zu lassen.

Im Interesse des Gesundheitsschutzes der jungen Generation wie der gesamten Bevölkerung soll Kindern und Jugendlichen geholfen werden, mit dem Rauchen aufzuhören bzw. nicht mit dem Rauchen zu beginnen und allgemein die Toleranzbereitschaft gegenüber der Rauchbelästigung zu reduzieren. Im Mittelpunkt soll die Prävention stehen Aufklärung, Entmutigung der Raucher und Fürsorge.

An den Schulen und Freizeiteinrichtungen soll ein offener Umgang mit dem Thema Rauchen vorherrschen. Die Schulkonferenzen sollen aufgefordert werden, sich offensiv dem Ziel, ihre jeweilige Schule rauchfrei zu machen, zu stellen. Nur im Ergebnis von Diskussionen und Auseinandersetzungen, verbunden mit Veranstaltungen zur Prävention, kann erreicht werden, sich diesem Ziel auf der Basis der Freiwilligkeit fortschreitend zu nähern. Möglichst alle Familien, in denen die Schülerinnen und Schüler leben, sollen zur Unterstützung des Prozesses gewonnen werden. Die Schulkonferenzen sollen in Zusammenarbeit mit in Frage kommenden Partnerinnen und Partnern (Trägerinnen und Träger von Freizeitaktivitäten, kultureller Bildung etc.) Wege und Methoden erarbeiten, die der örtlichen Situation entsprechen. Die Einrichtungen, die das Ziel einer rauchfreien Schule und Freizeitstätte erreichen, sollen durch das Land und möglichst auch die Kommunen Anerkennung und Unterstützung erfahren (Auszeichnung, Öffentlichkeitsarbeit u. a. m.). Erfolgreiche Strategien sollen analysiert und zur Nachnutzung durch andere aufbereitet werden. Analog zum Zurückdrängen des Rauchens sollen neben der Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen Anstrengungen intensiviert werden, um die jungen Menschen zu motivieren, auch von anderen Formen der Sucht Abstand zu nehmen, wie dem gesundheitsschädigenden Gebrauch von Alkohol und Medikamenten sowie so genannter illegaler Drogen.

Wie Sie sehen verfolgt die Landesregierung eine Strategie aus Prävention und Entmutigung, die von einer gesellschaftlichen Breite getragen wird. Anders als ein von der CDU eingebrachter Antrag, der lediglich ein Verbot des Rauchens, das sich nur auf Schulen bezieht, verfolgt insbesondere die SPD-Fraktion das Ziel Jugendliche ganzheitlich vom Rauchen abzuhalten und nicht hinter den Grenzen des Schulgeländes das Rauchen zu tolerieren.

Zur weiteren Vertiefung empfehle ich Ihnen den „Landesaktionsplan zur Suchtprävention in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen“ (Landtagsdrucksache 4/2289).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Erwin Sellering