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Frage von Matthias M. •

Frage an Erwin Sellering von Matthias M. bezüglich Wirtschaft

Wie Markenpost.de meldete ( http://tinyurl.com/3rvmhn2 ), fruchten in Griechenland weder Sparmaßnahmen noch Rettungsschirme. Die Helenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit, die Bürger bringen ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit und verweigern die Steuerzahlung.
Alle Maßnahmen zur Rettung verpuffen.
Wäre es nicht sinnvoller, das Geld unserer Bürger für unsere Bürger einzusetzen, statt es in – so wie es aussieht – fruchtlosen EU-Rettungsaktionen zu verbrennen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Meyer,

das ist eine bundespolitische Frage. Mecklenburg-Vorpommern hat - wie Ihr Heimatland Sachsen-Anhalt auch - nur geringe Mitwirkungsrechte über den Bundesrat. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, hier den besten Weg für Deutschland zu finden.

Für mich zeigt die aktuelle Krise vor allem, wie wichtig eine solide Finanzpolitik ist. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir bereits Ende der neunziger Jahre damit begonnen, unseren Haushalt zu konsolidieren. Heute gehören wir zu den ganz wenigen Bundesländern, die keine Schulden mehr aufnehmen. Diese solide Finanzpolitik will ich in den nächsten Jahren fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering