Frage an Erwin Sellering von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sicher haben Sie die Bemühungen der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und
Thandorf um den Erhalt der Eigenständigkeit kleiner, funktionierender Kommunen verfolgt. Das Landesverfassungsgericht hat dem Versuch der Landesregierung, Kleingemeinden über die Hintertür des Finanzausgleichsgesetzes finanziell auszutrocknen und so zu Fusionen zu zwingen, einen Riegel vorgeschoben. Dennoch steht zu befürchten, dass die derzeitige, CDU dominierte Koalition an ihrem ebenso unsozialen wie unsinnigen Vorhaben der Demontage kleinzelliger Strukturen auf dem Land festhalten werden. Dieser Aspektwinkel der Landespolitik ist sicher für viele Wähler von Interesse. Ich bitte Sie daher – auch im Namen meiner Bürgermeisterkollegen Reetz und Richter - die Position, die Sie als Landespolitiker bezüglich der Existenz der „U500-Dorfgemeinschaften“ zukünftig vertreten wollen, in diesem Forum offenzulegen.
Ich verbleibe mit freundlichem Gruß,
Hans Schommer
BM der Gemeinde Hohenbollentin
Sehr geehrter Herr Schommer,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts wird von Landesregierung und Landtag selbstverständlich beachtet.
Ich meine, dass wir in der kommenden Wahlperiode über eine Gemeindegebietsreform diskutieren müssen. Die Enquete-Kommission des Landtags hat dazu Vorschläge unterbreitet, die ich für eine gute Diskussionsgrundlage halte. Wir werden - wie auch bei der Verwaltungsreform - die Kommunen in den Diskussionsprozess einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering
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