Erwin Rüddel

(...) § 106b SGB V die Selbstverwaltungspartner bzw. Landesverbände der Krankenkassen an die Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen wenden können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Gerne werde ich Ihre Nachricht auch an die zuständige Berichterstatterin weitergeben und in die AG Gesundheit einbringen. (...)

(...) Nein, Cannabis ist in den Niederlanden und Kanada nicht grundsätzlich legal; in den Niederlanden ist beispielsweise der Besitz von bis zu fünf Gramm straffrei, ebenso wie der Verkauf straffrei ist, wenn man ein lizensiertes Geschäft, also einen "Coffeshop", betreibt. Der Handel in größeren Mengen ist jedoch weiterhin illegal. Damit werden die internationalen Abkommen eingehalten. (...)

(...) Wir haben viele verschiedene Interessenvertreter, beispielsweise aus der Wirtschaft, von NGOs oder von (Sozial-)Verbänden. Deren Expertise hören wir uns an, ohne uns deren Meinung deshalb automatisch zu eigen zu machen. (...)

(...) Deutschland hat eins der besten Tierschutzgesetze weltweit. Ich stehe voll hinter dem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurde die Entscheidung für oder gegen die "Ehe für alle" als Gewissensentscheidung den Abgeordneten frei überlassen. Da Ihnen dieses Thema am Herzen liegt, haben Sie sicherlich verfolgt, dass ich mich - ebenso wie die meisten meiner Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen habe. (...)