Wie wollen Sie ihre Partei von einer progressiven Drogenpolitik überzeugen?
Sehr geehrter Herr Rüddel,
Sie äußerten sich relativ liberal bezüglich einer Cannabis-Legalisierung und stehen somit im Gegensatz zu Ihrer Partei im Einklang mit hunderten Sachverständigen (u.a. "Schildower Kreis") und dem überwiegenden wissenschaftlichen Konsens.
Wie sehen Sie die Chancen, ihre Parteimitglieder vom Mehrwert einer progressiveren Drogenpolitik zu überzeugen, welche den Gesundheits- und Jugendschutz, sowie die Sicherheit fördern würde? Immerhin betrifft diese Thematik mehrere Millionen Bundesbürger und sollte in eventuellen Verhandlungen nicht als Randthema geopfert werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU/CSU steht mit ihrer Haltung zu dem Thema Cannabis etwas solitär. Deshalb würde es mich wundern, falls das Thema bei den Koalitionsverhandlungen nach der bevorstehenden Bundestagswahl nicht auf den Tisch käme, erst recht, wenn die Union mit zwei weiteren Parteien verhandeln würde. Modellprojekte wären in meinen Augen ein denkbarer Kompromiss.
Ein solches Modellprojekt wäre für mich ein ergebnisoffener Einstieg in das Thema: entweder bekommen wir eine Bestätigung für die Vorbehalte gegenüber Cannabis oder wir lernen, dass man die Dinge doch etwas anders angehen sollte als es heute der Fall ist. Nach einer entsprechenden Evaluation können dann weitere Schritte folgen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es sicherlich sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Grundsätzlich habe ich aber das Gefühl, dass die Haltung zu dieser Frage offener ist als noch vor ein paar Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Die Versorgungslage bei Long-Covid und ME/CFS ist noch nicht zufriedenstellend. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wären mehrere Maßnahmen notwendig.
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Ich begrüße die Diskussion über die Gefahren von Alkohol, Tabak und Cannabis und die Debatte um eine höhere Altersgrenze für den Alkoholkonsum von Jugendlichen.
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.