Sind Sie an transparenter Aufklärung des verfassungsfeindl. Angriffs auf deutsche Infrastruktur und Sabotage eines EU/NATO Staates interessiert? Wann endlich fordert die CDU Aufklärung des Bundestags?

Sehr geehrte Frau K.

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich in verschiedenen Gremien- und Ausschusssitzungen mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines befasst. Federführend ermittelt jedoch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee.

Dass der zuständige Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, halte ich für richtig. Ein externes Eingreifen in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts lehne ich ab. Mein Eindruck ist, dass die Ermittlungen vorangehen. Ich finde, wir sollten die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen.

Ihre Sorgen um den Schutz kritischer deutscher Infrastruktur auf dem Meer kann ich nachvollziehen. Die Meldungen zur Sabotage von Pipelines und Unterseekabeln haben gezeigt, dass Versorgungsstrukturen auf See gezielte Angriffsobjekte für Sabotage und Zerstörung darstellen und daher besser geschützt werden müssen. Die CDU/CSU-Fraktion hat deswegen eine parlamentarische Initiative in den Deutschen Bundestag eingebracht, die die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitert und der neuen Bedrohungslage anpasst. Es ist wesentlich, dass die Bundesregierung ein Seesicherheitsgesetz auf den Weg bringt und die maritimen Kompetenzen des Bundes legislativ bündelt. Auch rechtlich muss klar sein, dass die Bundespolizei und andere Sicherheitsbehörden für die Unterbindung vorsätzlicher Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur zuständig sind. Den Antrag meiner Fraktion mit der Drucksachennummer 20/10726 finden Sie unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010726.pdf 

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel