Warum sind die Bewohner von privaten Pflegeheimen von den seit 1. Januar 2022 geltenden Zuschussregelungen nach § 43c SGB XI ausgenommen? Das ist doch eine grobe Ungerechtigkeit. Oder?
Gibt es wegen der sozialen Ungleichbehandlung Sammelklagen? Wie lautet Ihre Meinung zu diesem Thema? Hat die CDU diesen Regelungen zugestimmt und wenn ja, warum?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Begrenzung des Eigenanteils gilt für alle Pflegebedürftigen bei vollstationärer Pflege, unabhängig von der Trägerstruktur.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Die Versorgungslage bei Long-Covid und ME/CFS ist noch nicht zufriedenstellend. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wären mehrere Maßnahmen notwendig.
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Ich begrüße die Diskussion über die Gefahren von Alkohol, Tabak und Cannabis und die Debatte um eine höhere Altersgrenze für den Alkoholkonsum von Jugendlichen.
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.