Ist der Gesundheitsausschuss beim Entwurf des neuen IfSG für Herbst/Winter 2022/23 beteiligt worden? Werden Sie im Bundestag dem Entwurf in der am 3.8.'22 vorgestellten Form zustimmen?
Sehr geehrte Frau D.,
der Entwurf wurde noch nicht dem Gesundheitsausschuss zugeleitet, da das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang steht.
Ich werde dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Die Versorgungslage bei Long-Covid und ME/CFS ist noch nicht zufriedenstellend. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wären mehrere Maßnahmen notwendig.
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Ich begrüße die Diskussion über die Gefahren von Alkohol, Tabak und Cannabis und die Debatte um eine höhere Altersgrenze für den Alkoholkonsum von Jugendlichen.
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.