Guten Morgen, darf der AG aus eigener Kraft die Datenschutzverordnung ausser Kraft setzen um die 3G Regel einzuführen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Auskunftspflicht nach § 36 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz, nach der Beschäftigte den Arbeitgeber bei Nachfrage über den Impfstatus informieren müssen, gilt für die in § 36 Absatz 1 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen, da dort besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
Zukünftig sollen sich aber wohl alle Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sich täglich auf Corona testen lassen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Die Versorgungslage bei Long-Covid und ME/CFS ist noch nicht zufriedenstellend. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wären mehrere Maßnahmen notwendig.
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Ich begrüße die Diskussion über die Gefahren von Alkohol, Tabak und Cannabis und die Debatte um eine höhere Altersgrenze für den Alkoholkonsum von Jugendlichen.
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.