Finden Sie es berechtigt, dass Ungeimpfte ab 11.Oktober ihre Tests selber bezahlen sollen?
Eigentlich ist es unverständlich, dass Ungeimpfte ihre Tests selber bezahlen sollen. Auch die von Herrn Spahn bei "Hart aber fair" geäußerte Aussage,
(https://www.welt.de/vermischtes/article233463688/Hart-aber-Fair-Spahn-spricht-ueber-gesundheitliche-Folgen-der-Lockdowns.html),
„Warum sollen andere für jemanden zahlen, der sich hätte impfen lassen können?“
ist nicht schlüssig und entbehrt nicht einer gewissen Arroganz.
Wenn es zwar hart, aber fair ist, dass Ungeimpfte ihre Tests selbst bezahlen, dann muss dies auch in die andere Richtung gelten. Warum also sollen Nichtimpfer mit ihren Steuern die Kosten der Impfung mittragen? Regierungsvertreter betonen immer wieder, die Beantwortung der Impffrage sei eine freie, höchstpersönliche Entscheidung. Ergo darf sich jeder auch frei und höchstpersönlich dagegen entscheiden.
Sehr geehrter Herr S.,
die Coronavirus-Testverordnung in der vorliegenden Fassung bildet die Weiterentwicklungen auf Grundlage der in den vergangenen Monaten des Pandemiegeschehens gemachten Erfahrungen und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ab. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich. Öffnungsschritte im wirtschaftlichen und öffentlichen Leben werden auf eine 3G-Nachweispflicht gestützt (geimpft, genesen, getestet). Das Angebot kostenloser Bürgertests für asymptomatische Personen wird in dieser Form daher nicht fortgeführt. Lediglich Personen, die aufgrund der fehlenden Möglichkeit, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders vulnerabel wären, müssen weiter niederschwellig und kostenlos Zugang zu Testangeboten haben, damit sie uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Zur frühen Erkennung von Infektionen und damit Vermeidung von Übertragungen auf vulnerable Personen sollen Testungen in gesundheitsrelevanten Kontexten (wie Kontaktpersonenmanagement, Ausbruchsuntersuchung, Testungen in Einrichtungen etc.) weiterhin niederschwellig und kostenlos zur Verfügung stehen. Es ist daher erforderlich, eine leistungsfähige und hohen Qualitätsansprüchen genügende Testinfrastruktur sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Die Versorgungslage bei Long-Covid und ME/CFS ist noch nicht zufriedenstellend. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wären mehrere Maßnahmen notwendig.
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Ich begrüße die Diskussion über die Gefahren von Alkohol, Tabak und Cannabis und die Debatte um eine höhere Altersgrenze für den Alkoholkonsum von Jugendlichen.
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.