Frage an Erwin Rüddel von Vladimir A. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Rüddel,
ich hab mir gerade das Gesetz für Uploadfilter angeschaut und frage mich gerade, ob ich noch in einer Demokratie lebe oder schon China 2.0. Für mich ist Meinungsfreiheit und Entfaltungsfreiheit ein wichtiges Gut, welches ich in Gefahr sehe. Deswegen sind hier meine Fragen:
* Wie verhindert jemand ohne Anwalt, das seine Kritik geblockt wird? Wird ein Unternehmen nicht einfach dem Recht geben, wer dem Unternehmen mehr Schaden zufügen kann?
* Warum darf eine Verwertungsgesellschaft ohne meine Erlaubnis über mein Geistiges Eigentum entscheiden? Wie kann jemand ohne Anwalt sicherstellen, dass sein Eigentum von anderen verwendet werden darf?
* Warum wurden die Versprechen der Politiker keine Uploadfilter einzuführen zurückgezogen?
Sehr geehrter Herr Ageev,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Nicht-Experte auf diesem Gebiet antworte ich Ihnen dennoch gern.
Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung einen „Kompromiss“ verabschiedet, der allen beteiligten Gruppen „Abstriche und Zugeständnisse“ abverlange. Unser Anliegen, Upload-Filter komplett unnötig zu machen, konnte nicht vollständig umgesetzt werden.
Nicht nur Kreative und Urheber können ihr geistiges Eigentum wesentlich besser und einfacher schützen und haben einen Anspruch auf eine faire Vergütung ihrer Leistungen. Auch Nutzer bekommen mehr Rechtssicherheit, etwa durch Bagatellausnahmen.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht, dass Kreative und Verwerter fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden. Künstlerinnen und Künstler bekommen hierzu unmittelbare Zahlungsansprüche gegen die Plattformen. Gleichzeitig wollen wir die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Internet wahren und vor ‚Overblocking‘ schützen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Viele Grüße
Erwin Rüddel
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