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Erwin Rüddel
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Frage von Heike R. •

Frage an Erwin Rüddel von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rüddel,
als Betriebswirt ist ihnen klar, dass man beim Vermögensvergleich in Europa nicht das, von Politikern gern herangezogene, Duchschnittsvermögen nehmen darf ! Beim reinen Durchschnitt heben die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben, der Medianwert hingegen begrenzt den Einfluss von Ausreißern und zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. An der unsere Regierung, gerade auch öffentlich und transparent, interessiert sein sollte, oder?
Innerhalb der alten EU-Länder ist Deutschland der arme Mann des Kontinents. Nur die Bevölkerung in den Ländern, die jenseits des Eisernen Vorhangs lagen, ist noch ärmer. Deutlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet, den uns die Merkel Regierung gerne nennt.
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Vermögen_pro_Kopf
Hier hat Deutschland, abgeschlagen nur ein Medianvermögen pro Person von 35.313 €.
Spanien hingegen hat ein Medianvermögen pro Person von 95.360 € !!!!
Jetzt führt Spanien auch noch, mitten in der Krise, ein Grundeinkommen ein.
Quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/mitten-krise-spanien-führt-grundeinkommen-173359224.html
Deutschland wiederum ist ein Geberland und zahlt oder bürgt auch jetzt noch für die Hauptlasten und Schulden der EU Länder.
quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article208047995/EU-Corona-Hilfe-Beim-1-5-Billionen-Fonds-geraet-Deutschland-doppelt-unter-Druck.html
Herr Rüddel, die Regierung und die Bundeskanzlerin sind vom deutschen Volk gewählt, absolut nicht von den Regierungen der EU Ländern !!! Wieso verhällt sie sich nicht so, so meine und meines weiten Bekanntenkreis Überzeugung??? Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) - reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch.
Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland !!!!
Warum eigentlich fordert Italien nicht zuerst die Solidarität ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger (die ja ein weit höheres Medianeinvermögen haben als wir ), bevor der deutsche Steuerzahler mal wieder (!!!) bluten muss???
Noch ernüchternder auf mich wirkt der Blick nach Österreich. Auch in der Alpenrepublik ist das Medianvermögen 11.000 Dollar höher als in Deutschland !!! Das Rentensystem wird dort ebenfalls mit einer Generationen-Umlage finanziert, die zu erwartenden Rentenleistungen sind in Österreich allerdings deutlich höher als in Deutschland. Wegen des späten Renteneintrittsalters und der geringen Rentenhöhe in Deutschland dürfte sich die Bewertung der Deutschen kaum verbessern, wenn alle Umlagerenten in dem Ranking berücksichtigt werden.
quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html
Herr Rüddel, lt. GG sind Sie auch mein Abgeordneter. Warum machen Sie diese Fakten nicht öffentlich? Warum meinen Sie, muss der deutsche Bürger nicht so informiert werden, wie er es auch versteht, frei von "Verschleicherung" , und vor allen, wie es seiner Realität entspricht ???
Warum decken Sie die offensichtlich (siehe obige Quellen) klar intransparente Erklärungspolitik der Regierung?
Warum hat die Regierung anscheinend für Europas Probleme immer ein offenes Ohr, aber nicht für die realen Probleme im eigenen Land????
Herr Rüddel, ich selbst zähle mich zu den ausgezeichnet gebildeten Frauen im Land, die nicht an, sorry, Phrasen und parteideutschen "Antwortbausteinen" interessiert sind,
weshalb ich auch Herrn Ziemiak hier nichts mehr fragen werde.
Herr Rüddel, noch eine Nebenfrage (Antwortpriorität 2):
Liege ich völlig daneben, wenn ich unterstelle, wir brauchen die EU für unsere Exportwirtschaft, als zollfreies Absatzgebiet, weil wir auf den anderen Weltmärkten, mit Zollbelastung, ggf. nicht mehr mithalten könnten? Weil die Welt in einem Maß aufgeholt hat, in dem wir selbst die Innovation verschlafen haben (siehe Digitaliserung, E-Mobilität, Pisa, kaum Nobelpreisträger, ...) ? Zahlen wir deshalb in ein europäisches Faß ohne Boden,um die Exportwirtschaft zu schützen?
Ich persönlich sehe absolut keinen nenenswerten Vorteil darin, wenn ich überal in der EU mit dem Euro zahlen kann, dass hat mich auch früher nicht ansatzweise belastet.
Bitte beantworten SIe meine Frage inhaltlich und qualifiziert so respektvoll, wie auch Sie behandelt werden möchten.

Heike Rogall

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Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht.

Die Europäische Union kann die von der Corona-Pandemie ausgelöste Krise nur gemeinsam bestehen. Vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten brauchen die Solidarität der Gemeinschaft. Aber auch die EU als Ganzes und die Euro-Zone müssen die wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigen. Deutschland stellt seine Solidarität auf vielfältige Weise unter Beweis.

Von der Corona-Krise finanziell stark betroffen sind Mitgliedsländer wie Italien und Spanien. Schon frühzeitig hat die Europäische Zentralbank für Erleichterung gesorgt, indem sie ein Anleihekaufprogramm auf den Weg gebracht hat, das für Beruhigung an den nervösen Märkten gesorgt hat.

Damit sich die betroffenen Staaten selbst helfen können, wurden die strengen „Maastricht-Kriterien“ für die Mitglieder der Euro-Zone vorübergehend ausgesetzt. Die Notfallklausel im Maastricht-Vertrag, die das erlaubt, wurde erstmals in der Geschichte der europäischen Währungsunion angewandt. Somit darf die Neuverschuldung dieser Staaten über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Gesamtverschuldung darf über 60 Prozent des BIP liegen.

Auch hat die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten gelockert. 35 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds können für die Bewältigung der Krisenfolgen verwendet werden.

Um weitere Finanzhilfen, die gemeinschaftlich finanziert werden, haben die EU-Staaten lange gerungen. Während die betroffenen Staaten – allen voran Italien – sich für sogenannte Corona-Bonds stark machten, setzten andere Mitgliedstaaten wie Deutschland auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in der „Euro-Krise“ aufgelegt worden war und Teil des Rettungsschirmes war. Damals erhielten die Euro-Länder Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern, deren Verschuldung aus dem Ruder gelaufen war, Hilfen aus dem ESM gegen Reformauflagen.

Staaten, die finanziell an den Folgen der Corona-Krise leiden, können jetzt eine vorsorgliche Kreditlinie bis zu einer Grenze von zwei Prozent ihres BIP aus dem ESM beantragen. Vorgeschrieben ist, dass sie die Mittel direkt oder indirekt für das Gesundheitssystem sowie die Prävention und Behandlung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verwenden. Italien beispielsweise könnte sich etwa 39 Milliarden Euro leihen.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Rüddel MdB

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