Frage an Erwin Rüddel von Stefanie D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rüddel,
ich danke für Ihre kürzliche Antwort. Hierzu habe ich eine Nachfrage, Sie beziehen sich auf die Notwendigkeit der Impfungen nach STIKO. Dies ist jedoch zur Frage der Impfpflicht nicht der Kernpunkt, denn die STIKO empfiehlt keine Impfpflicht. Wussten sie, das Experten des RKI eine Impfpflicht in der geplanten Form sogar für ungeeignet, wenn nicht sogar kontaproduktiv halten? https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/masern/article/943821/eher-kontraproduktiv-impfpflicht-wuerde-masernproblem-nicht-loesen.html und https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102484/RKI-Impfexperte-bezweifelt-Sinnhaftigkeit-von-Masernimpfpflicht?fbclid=IwAR3Hj4ADEMtQb1qarLdSI9mOxTwF9XSiytexTC3g46HKU-QQ3Si2zehEvLE. Auch der Ethikrat lehnt bei Bejahung der Impfnotwendigkeit eine Impfpflicht ab. https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf. Es geht um die Verabschiedung eines Grundrechtseingriff, an deren Rechtmäßigkeit der Wissenschaftliche Dienst bereits 2016 Zweifel hatte https://www.bundestag.de/resource/blob/424536/d5ca52c1db5c8e0a837031b5e0f105ef/wd-3-056-16-pdf-data.pdf. Wie können sich Politiker über solche und weitere Expertenmeinungen einfach hinwegsetzen?
Ich danke Ihnen, dass Sie sich meinen Sorgen erneut annehmen.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Abwägung der mir jetzt vorliegenden Informationen und Argumente halte ich die Impfpflicht bei Masern für richtig.
Derzeit hat sich im Gesetzgebungsverfahren nur die Regierung damit befasst. Im Herbst wird sich das Parlament mit der Thematik befassen. Danach werden wir uns im Gesundheitsausschuss intensiv austauschen. Im Oktober/November werde ich dann dazu im Ausschuss für Gesundheit eine Expertenanhörung leiten. Danach wird der Ausschuss für Gesundheit sich mit diesen vorgetragenen Meinungen und Informationen ausführlich auseinandersetzen und einen Beschlussvorschlag für das Parlament erarbeiten.
Das ist also noch ein längerer Prozess, der sicherlich seine Wirkung auf das Abstimmungsverhalten so oder so beeinflussen wird.
Als konservativer Politiker gehört es zu meinem Selbstverständnis, die eigene Position immer hinterfragen zu können.
Viele Grüße
Erwin Rüddel
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