CSU-Fraktion
(...) in der CSU befassen wir uns schon länger intensiv mit der "Grünen Gentechnik". Unsere Landtagsfraktion hat dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit einer Vielzahl hochkarätiger Experten grundsätzliche und aktuelle Fragenstellungen diskutiert hat. (...)
(...) Unser Konzept "Mehr Netto für alle" soll in drei Stufen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden wird. (...)
(...) zunächst kann ich Ihnen versichern, dass die Bayerische Staatsregierung für betroffene Ehepaare in der Situation der ungewollten Kinderlosigkeit großes Verständnis hat. Bayern hatte sich um die Leistungen der künstlichen Befruchtung im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2003 intensiv bemüht. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung in ihrem ersten Entwurf des Gesetzes die künstliche Befruchtung in erster Linie der eigenen Lebensplanung und damit der Eigenverantwortung zugeordnet. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeil,
bei all Ihren Fragen zur katholischen Kirche darf ich auf meine Ausführungen auf die Frage von Herrn Unger vom 9.8.2008 in diesem Internetforum verweisen.
Beste Grüße
Erwin Huber
(...) die CSU kämpft immer mit offenem Visier und mit den Mitteln der fairen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dass wir die Inhaltsleere von SPD und Grünen sowie den gefährlichen Linkskurs der Oppositionsparteien hart und konsequent anprangern, gehört zum demokratischen Wettbewerb. (...)
(...) Das in Art. 5 EU-Vertrag verankerte Prinzip der Subsidiarität gestattet der Europäischen Union nur solche Aufgaben wahrzunehmen, die von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend selbst, sondern nur auf europäischer Ebene gelöst werden können (z. B. (...)