Frage an Erwin Huber von Herbert W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Huber
die CSU wirbt bei Landtagswahl mit der Pendlerpauschale .
Was werden Sie konkret nach der Wahl unternehmen, damit diese wieder geändert wird? Welche Erfolgschancen sehen Sie, dies von Landesebene aus zu tun?
Sehr geehrter Herr Weber,
wir haben schon vor der Wahl gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. Um die Pendlerpauschale und unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" auf Bundesebene durchzusetzen, hat Bayern im Bundesrat am 4. Juli 2008 ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2009 gestartet. Ich habe im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele ab 1. Januar 2009 vorgelegt. Damit haben wir ein konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt.
Unser Konzept "Mehr Netto für alle" soll in drei Stufen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden wird. Mit dem ersten Schritt sollen zu Beginn des nächsten Jahres Familien und Pendler zielgenau entlastet und der Wohnungsbau gefördert werden. Die Änderungen am Tarifverlauf der Lohn- und Einkommensteuer folgt in zwei Stufen in den Jahren 2010 und 2012.
Sie sehen: Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst. Bundesrat und Bundestag haben es jetzt in der Hand, zugunsten der Bürger zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Erwin Huber
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