CSU-Fraktion
(...) Die Integration der ausländischen Mitbürger, die hier bei uns leben, ist eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Heimat Bayern. Wir sagen: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, muss sich auch in unserer Sprache verständigen können. (...)
Sehr geehrte Frau Walther,
(...) Im Übrigen leisten auch die Beamten und Versorgungsempfänger ihren Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung. So erhalten Beamte während ihrer aktiven Dienstzeit seit 1957 geringere Bruttobezüge als vergleichbare Arbeitnehmer, weil seit damals die Rentenversicherungsfreiheit durch Abstriche bei der Besoldung berücksichtigt wird. (...)
(...) Bei der Pendlerpauschale lässt meine Haltung an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Ich kämpfe für die Einführung der Pendlerpauschale in ihrer bewährten Form, also ab dem ersten Kilometer in voller Höhe von 30 Cent pro Kilometer. Das ist mein Ziel und dafür setze ich mich ein - und zwar ohne Gegenfinanzierung: Es darf keine Herabsetzung der Pauschale ge-ben, denn das würde auf Kosten der Fernpendler gehen. (...)
(...) 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. (...)
(...) Das ist aber nur durch einen sinnvollen Energiemix möglich, und dazu gehört auch die Kernkraft. In Bayern liefert die Kernkraft über 60 Prozent des gesamten Strombedarfs. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke können wir verhindern, dass sich die Energiekosten massiv verteuern und die Bürger immer mehr für Strom zahlen müssen. (...)