Frage an Erwin Huber von Jeannette T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Treßelt,

herzlichen Dank für Ihre Frage - wie Sie sehen, beantworte ich sie gerne.

Ich kann Ihnen versichern: Wir sind das Original. Wenn andere uns kopieren, dann freut uns das. Der CSU-Vorstand hat auf meinen Vorschlag hin am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Unsere Pläne haben in ganz Deutschland eine breite Debatte über Steuersenkungen ausgelöst. In der Folge haben auch andere politischen Parteien Überlegungen zum Bereich Steuerpolitik angestellt. Die CSU ist mit ihren Plänen für ein gerechteres Steuersystem wieder einmal Trendsetter in Deutschland.

Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde: Wenn auf der einen Seite die Steuermehreinnahmen des Staates allein für dieses Jahr auf 20 Milliarden Euro geschätzt werden und auf der anderen Seite die Mittelschicht, die Familien und die Arbeitnehmer immer noch zu wenig vom Aufschwung profitieren, dann muss der Staat handeln.

Ich plädiere dafür, bereits zum 1.1.2009 den Einstieg zu machen mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Steuererleichterungen für Familien und Pendler sind schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dringend geboten. Die stark gestiegenen Spritpreise belasten die Pendler massiv. Hier muss man helfen. 2010 wollen wir den Grundfreibetrag auf 8.004 Euro anheben und den Eingangssteuersatz von 15 auf 13 Prozent senken. Das entlastet vor allem die Normalverdiener. 2012 folgt eine weitere Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und die Einführung eines Kindergrundfreibetrags von ebenfalls 8.004 Euro. Insgesamt machen wir damit einen entschiedenen Schritt gegen die "kalte Progression".

Steuersenkungen und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind kein Gegensatz. Mit dem von mir vorgeschlagenen Drei-Stufen-Modell können wir wie geplant bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schaffen und gleichzeitig die Steuern für Familien, Pendler, Arbeitnehmer und Mittelstand deutlich senken. Nach der jüngsten Steuerschätzung wird der Staat 2012 ca. 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. Das Steuersenkungskonzept der CSU verlangt keine Kürzungen, sondern will lediglich den Zuwachs der Einnahmen beim Staat zu Gunsten der Steuerzahler bremsen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Erwin Huber