Frage an Erwin Huber von Lorenz S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.09.08! Leider kann ich Ihren Ausführungen jedoch keine konkreten Antworten entnehmen, deshalb meine Fragen, noch einmal anders formuliert - mit der Bitte um eine entsprechende Antwort:
Neues Fahrplankonzept Strecke Passau-München: Ein 1-Stunden-Takt ist ja zu begrüßen, jedoch warum wird nichts unternommen, um die Fahrzeit zu verkürzen? Auf dieser Strecke fuhren, wie ich letztes Mal ausführte, bereits vor Jahrzehnten Züge, die von Landau bis München genau 1 Stunde benötigten - nicht mind. 1:24 Stunden.
Eingleisige Schienenstrecke zwischen Plattling und Landshut: Sie sitzen doch mit der CSU an der Regierung, warum schieben Sie dann die Zuständigkeit auf den "Bund" ab? Gibt es konkret - von welcher Seite auch immer - Pläne, für ein 2. Gleis? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?
Bahnhofsterben - Landau/Isar, Dingolfing: Als Volksvertreter im Landkreis Dingolfing-Landau sollte Ihnen eigentlich daran gelegen sein, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu unterstützen. Doch wenn man sich die Entwicklung an den beiden Bahnhöfen ansieht, so passiert genau das Gegenteil - die Bahnhöfe verwaisen zunehmend bzw. sind Orte, an denen man nachts nicht unbedingt alleine unterwegs sein möchte. Wie wollen Sie mehr Leute auf die Schiene bringen, wenn hier nichts passiert?
In Erwartung einer baldigen und KONKRETEN, belastbaren Antwort auf meine Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Lorenz Sperl
Sehr geehrter Herr Sperl,
die Zuständigkeiten sind ganz klar zwischen Bund und Ländern verteilt: Schieneninfrastruktur muss der Bund planen, bauen und finanzieren. Die Länder bestellen und finanzieren den Nahverkehr. Hier haben wir im Rahmen unseres Verantwortungsbereichs bayernweit große Verbesserungen erreichen können.
Wir setzen uns aber auch massiv für größere Mitspracherechte der Länder ein, soweit die für den Nahverkehr benötigte Infrastruktur betroffen ist. Dazu haben wir sogar vor kurzem einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Weiter treten wir nachdrücklich für eine Anhebung und Verstetigung der Investitionen im Schienenbereich ein. Entschieden wird darüber aber auf Bundesebene.
Zum Fahrplankonzept Passau - München: Der neue Stundentakt für den RE München - Passau führt gerade dazu, dass sich alle zwei Stunden die Fahrzeit zwischen Landau und München um 20 Minuten gegenüber heute verkürzt. Auch wird es künftig zusätzliche Abendverkehre geben, welche die Attraktivität des SPNV weiter erhöhen.
Zu den Bahnhöfen Landau/Isar und Dingolfing lässt sich sagen, dass auch hier die Zuständigkeit ausschließlich beim Bund und der DB Station und Service liegt. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind jedoch viel zu knapp, um auch nur die wichtigsten Knotenbahnhöfe zeitnah barrierefrei auszubauen (Bedarf bayernweit ca. 1 Mrd. Euro; jährlich bereit gestellte Mittel ca. 30 Mio. Euro). Obwohl der Freistaat nicht die Finanzierungsverantwortung trägt, hat sich das Bayerische Wirtschaftsministerium in Einzelfällen bereit erklärt, einen Zuschuss zu übernehmen, damit die wichtigsten Knotenbahnhöfe mit mehr als 10.000 Fahrgästen täglich (z.B. Ingolstadt, Rosenheim) endlich ausgebaut werden können. Das ist aber angesichts des ungeheuren Bedarfs keine Lösung für die bayerischen Bahnhöfe insgesamt. Der Freistaat hat hierfür keine Mittel. Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der DB ML AG und dem Abschluss der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Infrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service) besteht hier deshalb ein großer Nachbesserungsbedarf (Qualitätsvorgaben, Erlösverwendung für Infrastruktur), um finanzielle Nachteile für den Freistaat zu verhindern und möglichst schnell bessere Bedingungen für die Fahrgäste zu schaffen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium fordert daher vom Bundesverkehrsministerium nachdrücklich, Privatisierungserlöse unter anderem für den barrierefreien Ausbau wichtiger Stationen zu verwenden und klare Qualitätskriterien für alle Stationen einzuführen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Erwin Huber
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