Frage an Erwin Huber von Dieter C. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Huber,
bitte erklären Sie mir einmal wieso Sie der Meinung sind das die Stadt München eine rückständige Haltung hat weil sie gegen eine weitere Startbahn ist. Ist es nicht so das noch ausreichend Startzeiten vorhanden sind und das, wenn auch das Flugbenzin gerecht besteuert, die Starts zurück gehen würden. Wann wird die Politik endlich einmal Realpolitik anstatt Aktionspolitik betreiben. Kann ein Politiker nicht auch einmal sagen: ok es gibt neue Erkenntnisse, ich ändere, passe meine Einstellung an. Oder ist dies nur eine Traumvorstellung ???
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
1. Für die dritte Startbahn gibt es eine von zwei Gerichten bestätigte Baugenehmigung. Alle Fragen des Bedarfs, der Flugentwicklung, der Prognosen, der Umweltauswirkungen sind in jahrelangen Verfahren geprüft und bestätigt.
2. Die Stadt München hat den Planungen und auch dem Bauantrag zugestimmt. Erst im Nachhinein (nachdem 150 Mio Planungskosten ausgegeben sind) kommen der Stadt aus politischen Gründen Bedenken. Der Flughafen stärkt in besonderer Weise die Funktion von München, weshalb ihre politisch motivierte Haltung rückwärtsgewandt ist. Der nationale und internationale Flugverkehr wird weiter zunehmen, weshalb die Ablehnung der Landeshauptstadt rückwärtsgewandt ist.
3. Für den Bau der dritten Startbahn werden keine Steuergelder eingesetzt. Es ist eine rentierliche Investition, die sich aus den Erträgen finanziert (Eigenmittel der FMG, Gewinne und Kredite als Zwischenfinanzierung).
4. Eine Flugbenzinbesteuerung ist europäisch und international abzustimmen. Sie ist nirgendwo in Sicht.
5. Die CSU-Fraktion im Bayer. Landtag ist nahezu einmütig für den Bau der 3. Startbahn. MP Seehofer hat sich in einer Regierungserklärung im Oktober 2016 klar dafür ausgesprochen. Ich vertrete also nicht eine Privatmeinung, sondern die Position der Mehrheitsfraktion im Landtag.
Erwin Huber
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(...) 2. Bei Herrn Langenstück handelt es sich auch nicht um einen "besorgten Bürger", der nach Antworten sucht, sondern um einen bekannten und unverbesserlichen Querulanten, der die "Überlegenheit des Unbelehrbaren" beanspruchen darf. Es ist ein Gebot der Verantwortung, sich die Zeit nicht von Herrn Langenstück stehlen zu lassen. (...)
(...) 1. Neue Züge, schnellere Verbindungen und Stundentakt sind Inhalt des Vertrages zwischen der Bayer. Eisenbahngesellschaft (= Freistaat Bayern) und der DB Regio. (...)
Herr Langenstück hat zigmal Informationen auf seine Anfragen bekommen. Da von ihm keine objektive Aufnahme und Wertung von Fakten zu erwarten ist, werde ich deshalb keinen Aufwand betreiben, seine Fragen zu beantworten.
Die Fragen beantworte ich wie folgt: