Frage an Ernst-Uwe Stry von Viktoria W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Walter!

Zunächst möchte ich mich für Ihre freundliche Email herzlich bedanken. Ich finde es wichtig, daß Sie mit Ihrem Wahlkandidaten ins Gespräch kommen wollen über das, was Sie bewegt. Sie zeigen damit, daß Sie eine Wählerin sind, die meinen Wahlkreis aufmerksam beobachtet, Interesse an gesellschaftspolitischen Problemen zeigt und ebenfalls gegen Entsolidarisierung und Intoleranz in der Gesellschaft antritt. Das macht Mut. Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Leider geht aus Ihrer Email nicht hervor, was Sie selbst unter ‚rechten Parolen’ verstehen.

Allgemein sprechen Sie jedoch das wichtige Thema der politischen Radikalität an. Hier sollten wir nicht auf halben Wege stehen bleiben. Neben den Äußerungen der einen Seite dürfen wir angesichts der aktuellen Diskussion auch nicht das gefährliche Gedankengut und die Parolen der politisch-ideologischen Linken überhören. In diesem Zusammenhange sei nur als ein Beispiel an die entsetzlichen Exzesse von eruptiver Gewalt und Ausschreitungen gegen Mitbürger und Sachen durch Aktivistinnen und Aktivisten linker Gruppen und Gruppierungen zum 1. Mai erinnert. Solche Gewalttaten gefährden die innere Sicherheit und das friedvolle Zusammenleben der Bevölkerung in unserer Stadt Berlin. Die Furie des entfesselten Terrors hetzt durch die Straßen, angetrieben und genährt von betrunkenen, gröhlenden, tobenden Übeltätern, viele sogar im Drogenrausch und Rauschgiftdelirium. Diese sogenannten Demonstranten wollen unseren Rechtsstaat vernichten. Welche Bilder sind dort jedesmal zu sehen. Brände in den Straßen, zerstörtes öffentliches und privates Eigentum, eingeschlagene Fenster, geplünderte Geschäfte, verletzte, blutüberströmte Polizisten und Feuerwehrleute. Im Anblick dieser fürchterlichen Szenen von Gewalt schlägt der Betrachter erschauernd, vor Entsetzen starr die Hände vors Gesicht und ruft, nein, schreit mit aller Kraft der verstörten Seele in das heulende Inferno: Keine Gewalt! Keine Gewalt! – Um Gottes willen, gebt doch Frieden, Frieden, Frieden!

Diese Bilder extremster Gewaltanwendung bei der Maifeier sind in allen Ländern und Kontinenten zu sehen und schaden erheblich dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Zum Spektrum des politischen Extremismus gehören politische Gruppen, Bewegungen und Personen, deren Ideologie, Weltanschauung und Aktionen sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und dessen grundlegende Werte und Verfahrensregeln richten. Zahlreiche Straftaten, vor allem Gewaltdelikte wie schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Angriffe auf Andersdenkende durch politische Extremisten stellen eine ständige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Berlin und anderswo dar.

In einem Rechtsstaat ist innere Sicherheit Grundlage für Gerechtigkeit sowie Freiheit und Frieden nach innen. Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein mit Fleiß, Mühe und Verzicht erworbenes Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für die Lebensqualität unserer Bürger und ihr gedeihliches Zusammenleben. Sicherheit und der Schutz vor körperlicher Gewalt und Zerstörung des Eigentums ist ein entscheidender Faktor nicht zuletzt auch für eine Stadt als Wirtschaftsstandort.

Politischer Extremismus, Intoleranz, Haß und Gewalt – ganz gleich ob nun die Anstifter und Täter aus dem einen Lager kommen oder aus linksextremistischen Motiven handeln – muß daher mit allen Instrumenten des Rechtsstaates entschlossen bekämpft werden. Aufgabe der Politik und des Rechtsstaates ist es, zum Schutze der Öffentlichkeit demokratiefeindliche Mächte und die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung effektiv zu verfolgen und energisch zu bestrafen. Polizei und Justiz sind daher personell und sachlich in die Lage zu versetzen, Straftaten tatnah verfolgen und ahnden zu können.

Aber ebenso wichtig wie die Strafverfolgung ist Verhinderung von Extremismus. Die CDU setzt daher auf Verbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher. Es geht mithin darum, durch Ideologie und demokratiefeindliche Propaganda missbrauchte, verführte und verblendete junge Frauen und Männer neue Perspektiven aufzuzeigen, um sie so auf den Pfad der Tugend, der Selbst- und Sozialkompetenz, der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Uwe Stry

P.S. Als Lektüre zur Problematik des Extremismus empfehle ich folgendes Buch:

Uwe Backes/ Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik

Deutschland.
Dieses Buch können Sie über die Bundeszentrale für politische Bildung beziehen.