Ernst-Reinhard Beck

(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)

(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)

(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)

(...) Ich halte nichts von Schnellschüssen in der Politik, gerade bei dieser grundlegenden Fragenstellung. In der der Debatte wurde klar, daß nach der Bundestagswahl das Thema Korruption bei Mandatsträgern fraktionsübergreifend aufgenommen werden soll. Dies halte ich für richtig! (...)

(...) Dazu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der von Ihnen erwähnten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet: (...)