Frage an Ernst-Reinhard Beck von Tobias R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Beck,
Welche Position bezieht ihre Partei zur sogenannten "NSA Affaere"? Ich habe bisher weder von der Bundesregierung und auch nicht von Frau Merkel konstruktive Vorschlaege oder Plaene vernommmen wie man diesen massiven Eingriffen in unsere Privatsphaere begegnen will bzw. wie die Regierung und vor Allem ihre Partei dazu steht. Gibt es auch im Hinblick auf die Bundestagswahl dazu ein Positionspapier oder etwas aehnliches.
Ich denke schon, dass auch der Staat hier seinen Beitrag leisten kann um den Buerger zu schuetzen z.B. durch Foerderung von Diensten mit Verschluesselung oder um den Vorschlag von Herrn Gabriel zu nennen mit verpflichtender Verschluesselung in den Weitverkehrsnetzen von Providern. Teilweise waere dadurch die Strafverfolgung eingeschraenkt. Dann muesste man aber zumindest klar offenlegen was technisch alles gemacht wird und was nicht gemacht wird. Die Diskussion hierzu muesste nachvollziehbar demokratisch im Parlament ablaufen.
Einfach nichts zu diesem Thema zu sagen oder das bilateral gesagte nicht zum Buerger zu kommunizieren ist an dieser Stelle nicht konstruktiv.
Mit der bisherigen Haltung macht ihre Partei es mir sehr schwer Sie dieses Jahr wieder zu waehlen.
Mit freundlichen Gruessen
Tobias Renz
Sehr geehrter Herr Renz,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Freiheit und Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Dem entspricht eine moderne Innenpolitik, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Geltung verschafft. Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Gefahr für unsere Sicherheit dar. Im Internet finden sich vermehrt deutschsprachige oder an Deutschland gerichtete Droh-Videos. Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. Eine enge Informationsvernetzung und die operative Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sind dabei zentrale Faktoren einer erfolgreichen Bekämpfungsstrategie.
Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren.
Wir kommunizieren heutzutage durch Glasfaserkabel milliardenfach rund um die Erde. Das heißt, deutsche Gesetze können auf dem Weg dieser Kommunikation in keiner Weise irgendetwas bewirken, außer in Deutschland. Wir speichern Milliarden von Daten in der Cloud, deutsche Gesetze können dabei nichts bewirken. Deswegen sind wir dabei, auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene für Rechtssicherheit zu sorgen.
Die Frage, ob wir aus Deutschland Druck auf die USA ausüben, um unsere Daten sicherer zu machen, beantworte ich mit einem klaren Ja!
Mein Bundestagskollege und innenpolitischer Sprecher der Union, Dr. Hans-Peter Uhl, machte dieser Tage die unterschiedlichen Sichtweisen zum Datenschutz zwischen den USA und uns sehr deutlich. Er sagte: "Die Amerikaner haben ein völlig anderes Verständnis von Datenschutz als wir. Sie sammeln wie wild, das ist bei uns verboten. Bei den Amerikanern geht es um die Nutzung von solchen gesammelten Daten, die muss legitimiert sein. Bei uns muss bereits das Sammeln legitimiert sein. Das ist ein völlig anderes Verständnis und da müssen wir mit den Amerikanern Tacheles reden, und dieses wird auch einige Zeit in Anspruch nehmen, kann aber nicht der Kanzlerin oder Herrn Pofalla oder sonst jemandem in die Schuhe geschoben werden. Das sind zwei Datenschutzwelten, die da aufeinander prallen, und da muss man die Dinge zum Wohle des deutschen Datenschutzes in Ordnung bringen."
Ich trete für die Wahl zum 18. Bundestag am 22. September nicht mehr an, wäre Ihnen aber sehr verbunden, wenn Sie dem CDU-Kandidaten Michael Donth ebenso Ihr Vertrauen schenken würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Reinhard Beck
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