Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) 3. Die Problematik der „Endlagerung radioaktiver Abfälle“ war und ist für mich die ethisch wie technologisch schwierigste Herausforderung. Auch mit der Abschaltung ist dieses Problem nicht gelöst. (...)
(...) Dieser Kritikpunkt hat inzwischen auch mehrfach die Fachpolitiker meiner Fraktion erreicht. Es ist nun angedacht, einen festen Mechanismus einzuführen, mit dem die Kosten zwischen Großhandel und Apotheken direkt aufgeteilt werden und nicht - wie von Herrn Dr. Trümper angekündigt - einfach an die Apotheken weitergegeben werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
(...) Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir genügend Freiwillige gewinnen und funktionierende Strukturen erhalten können, ist aber eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen. Daneben bestehen die bisherigen Jugend- und Auslandsfreiwilligendienste. (...)
(...) Die Teilung Afghanistans in einen „handhabbaren“ nördlichen Teil und einen „unregierbaren“ Teil im Süden wäre eine nicht gewünschte Entwicklung. Aufgrund der ethnischen Situation in Afghanistan kann ein derartiges Szenario aber nicht völlig ausgeschlossen werden. (...)
(...) Meine Position zu diesem Thema ist bekannt: die Sparzwänge dürfen nicht zur Vernachlässigung der Sicherheit führen. Die aktuelle Situation eröffnet die Gelegenheit, Strukturen der Bundeswehr an die heutige und künftige Bedrohungslage anzupassen. (...)