Frage an Ernst-Reinhard Beck von Georg P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Prinz,

ich teile Ihre Sorge um die Zukunft der Wehrpflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Prüfauftrag an Verteidigungsminister zu Guttenberg gerichtet, Konzepte für eine neu strukturierte Bundeswehr vorzulegen. Wie auch der Presse zu entnehmen ist, werden verschiedene Szenarien geprüft. Einige von ihnen mit, andere ohne Wehrpflicht. Der Prozess ist in vollem Gange, nichts wird übers Knie gebrochen. Insbesondere ist es keinesfalls ausgemacht, dass es zu der in den Medien verbreiteten Variante mit 150.000 Soldaten unter Aussetzung der Wehrpflicht kommt.

Meine Position zu diesem Thema ist bekannt: die Sparzwänge dürfen nicht zur Vernachlässigung der Sicherheit führen. Die aktuelle Situation eröffnet die Gelegenheit, Strukturen der Bundeswehr an die heutige und künftige Bedrohungslage anzupassen. Die Reformen selbst müssen sachpolitisch begründet sein und dürfen nicht finanzpolitisch dominiert sein.

Die guten Argumente für die Wehrpflicht haben nicht ihre Gültigkeit verloren, nur weil gespart werden muss. Die Wehrpflicht ist ein wesentlicher Bestandteil von Identität in der Bundeswehr. Die Wehrpflichtigen prägen die Streitkräfte seit ihrer Gründung. Sie sorgt dafür, dass der Kontakt der Streitkräfte zur Gesellschaft nicht verloren geht und kein eng definiertes Klientel Soldat wird. Außerdem deckt die Bundeswehr auch heute noch mehr als 30% ihres Nachwuchses über die Wehrpflicht. Es sind junge Männer, die erst durch den Wehrdienst Interesse am Soldatenberuf entwickelt haben. Viele hätte man durch Werbemaßnahmen nicht erreicht. Grundsätzlich ist der Wehrdienst eine Möglichkeit, sich direkt mit dem Staat und der Gesellschaft zu identifizieren, Verantwortung zu übernehmen und einen Einblick in diesen Teil der Exekutive zu gewinnen. Eine Verbesserung der politischen Urteilskraft in Sicherheitsfragen ergibt sich daraus ebenfalls. Sie ist auch sicherheitspolitisch bei weitem nicht überholt. Angesichts des Krieges zwischen Georgien und Russland 2008 ist wohl niemand in der Lage eine künftige Bedrohung für Deutschland auszuschließen.

Der Verband der Reservisten betont immer wieder die Bedeutung der Wehrpflicht für Aufwuchsfähigkeit, Nachwuchsgewinnung und eine gesunde Altersstruktur in der Bundeswehr. In der Bundestagsanhörung zur verkürzten Wehrpflicht wurde der Stellungnahme der Reservisten größter Respekt erwiesen.

Die derzeitige finanzielle Ausnahmesituation bietet bei aller Besorgnis um die neue Struktur auch eine Chance, die Bundeswehr auf einen guten und nachhaltigen Weg in die Zukunft zu bringen. Die CDU bleibt die Partei der Sicherheit und wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Frieden und Freiheit für Deutschland und seine Bürger gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB