Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Kindergartenpflicht. Ich bin gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht! Dies ist auch die Position meiner Partei. (...)
(...) Wachstum und eine solide Haushaltspolitik. Es gilt, zuerst die Nettoneuverschuldung, die 2010 nochmals massiv steigt, zurückzuführen, um die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Dann kann an eine Schuldentilgung herangegangen werden. (...)
(...) Ich bin gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Deutschland braucht die Wehrpflicht! (...)
(...) 3. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um Rentenansprüche aufrecht zu erhalten (siehe 1.). Ich kann daher Ihre Frage nach der Löschung dieser Ansprüche nicht nachvollziehen. (...)
(...) Ich kann aber gerne auf dieser Plattform wiederholen, was ich schon seit langem mit Nachdruck fordere: Wir dürfen bei aller Freude über den lang ersehnten Baubeginn des Scheibengipfeltunnels die Fortsetzung der B312 in Lichtenstein nicht außer acht lassen! Auch die lautstarke Anwesenheit der Lichtensteiner Bürger in der vergangenen Woche beim Spatenstich in Reutlingen hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) 1. Selbstverständlich versucht jeder Kandidat und jede Partei, die eigenen Wahlversprechen und -programme nach einer Wahl umzusetzen. Wenn dies nicht immer gelingt, so liegt dies oft an notwendigen Koalitionsvereinbarungen oder veränderten Rahmenbedingungen. (...)