Frage an Ernst Hinsken von Frank B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hinsken,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Teilnahme bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Wie sollte nach Ihrem Rechtsempfinden mit verschleuderten Steuergeldern umgegangen werden? Jährlich wird vom Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch veröffentlicht. Dort werden Ausgaben angeprangert, die völlig überzogen oder gar sinnlos sind. In der Industrie und in der Privatwirtschaft würde der verschwenderische Mitarbeiter seine Papiere bekommen.

Aktueller Fall: Herr Seehofer gibt ein Gutachten zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in Auftrag. Die Befragten äußerten sich eindeutig für eine einfache Ampelkennzeichnung der Lebensmittel. Das Ergebnis entsprach aber nicht dem Wunsch von Herrn Seehofer, und so wird es einfach ignoriert! Welchen Sinn machen Kostenverursachende Gutachten und Befragungen, wenn sie nur dann verwendet werden, wenn der Ausgang das Gewünschte Ziel fördert?

Ich persönlich bin dafür, dass Politiker für ihr Fehlverhalten und Verschwendung von Steuergeldern persönlich haften sollten. Könnten Sie sich vorstellen, dass Politiker nur dann im Bundestag/Bundesrat und Ministerien arbeiten dürfen, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen können? In Amerika bekommt kein Arzt eine Zulassung, wenn er keine Berufshaftpflichtversicherung hat. Genau ein solches System hätte ich gerne für unsere Politiker. Selbstverständlich darf in den Vorständen dieser Versicherungen kein Politiker einen Zusatzjob haben! Politiker, die unbedacht Steuergelder verschwenden, könnten so leichter aussortiert werden.

In der Hoffnung, auf eine ausführliche Antwort von Ihnen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Frank Borgmann