Frage an Ernst Hinsken von Christoph L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hinsken,
Sie sind Bäckermeister und kennen sich mit der Lage des Handwerks sicherlich gut aus.
Zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen Ende des Jahres 2003 (BT-Plenarprotokoll vom 19.12.2003 – 15/84 –, S. 7445-A am Ende) gemäß § 31 GO unter Anderem folgendes erklärt:
"Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz, sobald die Mehrheitsverhältnisse es für die CDU/CSU ermöglichen, im Sinne eines funktionsfähigen Handwerks und Mittelstandes verändert werden." [grammatischer Fehler aus dem Original übernommen]
Diese Aussage bezog sich insbesondere auf die neuen Sätze 2 und 3 des § 1 Absatz 2 der Handwerksordnung (sogenanntes Kumulationsverbot).
Nun meine Frage: Wie stehen Sie heute, angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse, zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen,
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