FDP-Bundestagsfraktion
(...) Umweltschutz war einer der Themenschwerpunkte des FDP-Bundesparteitags 2006. Die ersten Umweltschutzgesetze wurden unter Hans-Dietrich Genscher, der damals als Innenminister für Umwelt zuständig war, verabschiedet, und seither hat die FDP diesen Kurs konsequent verfolgt. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition war nicht nur ärgerlich, sondern ein glatter Wahlbetrug von Seiten der SPD. Es ist ärgerlich, wenn politische Aussagen vor einer Wahl zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen. (...)
(...) Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie fällt seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes ist erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. (...)
(...) Aber auch ein weiterer Vorteil läge in einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot: Die handelnden Politiker könnten insbesondere vor Wahlen keine "Geschenke" verteilen. Solide Politik bedeutet eben auch, "reinen Wein einzuschenken" und nicht "auf Pump" und - wie Sie richtig feststellen - auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. (...)
(...) ich bleibe bei der Forderung, für Hotel und Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fordern. Dies ist aus Wettbewerbsgründen im europäischen Binnenmarkt notwendig, denn fast alle unsere Nachbarländer wenden den reduzierten Satz an. (...)