Frage an Ernst Burgbacher von Werner S. bezüglich Finanzen
Der VdK fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% von jetzt 19%. In wie fern belastet eine solche Maßnahme die Staatskasse und welchen sozialen Vorteil kann man daraus für die Staatsfinanzen im sozialen Bereich ersehen?
In wie fern hilft das der Bevölkerung?
Vielen Dank!
Werner Schönleber
Sehr geehrter Herr Schönleber,
die FDP ist wiederholt dafür eingetreten, dass die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger abgesengt wird. Nicht nur im Bereich der Mehrwertsteuer, sondern in allen, das Einkommen der Menschen belastenden Bereichen. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht, wenn nicht überschritten.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition war nicht nur ärgerlich, sondern ein glatter Wahlbetrug von Seiten der SPD. Es ist ärgerlich, wenn politische Aussagen vor einer Wahl zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen. Die FDP hat sich ganz klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen und der größten Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte auch nicht zugestimmt. Die Belastung der Menschen durch 19 % Mehrwertsteuer hätte verhindert werden können und auch müssen.
Bereits der Satz von 19 % Mehrwertsteuer ist entschieden zu hoch. Deshalb kann ich persönlich nachvollziehen, dass der VdK eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente auf 7 % fordert und dies mit einer sehr großen Unterschriftenaktion begleitet. Der soziale Vorteil ist wohl insbesondere bei den Krankenkassen zu sehen. Die Kassen bezuschussen Jahr um Jahr den Erwerb von Medikamenten durch die Kranken, denn die hohen Entwicklungskosten bei Medikamenten sind durch einen Zuzahlungsbetrag in keiner Weise gedeckt. Wenn nun im Verkauf noch eine hohe Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist, dann erhöht dies naturgemäß die Zuzahlungskosten für die Krankenkasse.
Sicherlich gehen dann durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer dem Staat Einnahmen verloren. Allerdings kann dies kompensiert werden durch eine Reduzierung der Staatsaufgaben, indem sich der Staat auf seine Kernbereiche zurückzieht und hierdurch Kosten sparen kann. Auch könnte eine Mehrwertsteuerreduzierung zu zusätzlichem Schwung auf dem Arbeitsmarkt führen, denn eine erhöhte Nachfrage fördert Produktion und damit einkommensteuerpflichtige Arbeitsplätze.
Die FDP hat für das Steuerrecht insgesamt gefordert: "einfach, niedrig und gerecht!" Wir haben gezeigt, dass niedrige Steuern nicht die Existenz des Staates bedrohen und es den Menschen insgesamt - aber auch dem Staat - besser geht mit niedrigeren Steuern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ernst Burgbacher
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