Frage an Ernst Burgbacher von Manfred L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lutz,

vielen Dank für Ihre Fragen angesichts der internationale Finanzmarktkrise.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird die am Montag dieser Woche vorgestellten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise konstruktiv begleiten. Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt werden, denn Blankoschecks kann es zu Lasten der Steuerzahler natürlich niemals geben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bereits vergangene Woche einstimmig hinter die Garantieerklärung der Bundesregierung für Sparguthaben gestellt. Die FDP im Deutschen Bundestag will mit dieser ungewöhnlichen Maßnahme die Bürgerinnen und Bürger, die Sparer und ihre Einlagen schützen - aber nicht die Jobs einiger Banker, die versagt haben. Wer in der Finanzwirtschaft die Verantwortung trägt, der muss auch zur Verantwortung gezogen werden. Das Prinzip Verantwortung muss allerdings nicht nur für diejenigen gelten, die sich in der Wirtschaft oder bei der Wirtschaftsprüfung falsch verhalten haben, sondern das Prinzip Verantwortung gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die bei der staatlichen Bankenaufsicht absolut dilettantisch gearbeitet haben.

Manche behaupten dieser Tage, die Staatsbehörde BaFin mit rund 1.600 Mitarbeitern solle zur Prüfung der tatsächlichen Risiken bei der Hypo Real Estate nicht in der Lage gewesen sein, weil die zu prüfende HRE-Tochter schließlich in Irland ihren Sitz habe. Was heißt das denn? Das heißt, dass die Bundesregierung zu Lasten der deutschen Steuerzahler ein Bürgschaftspaket von 35 Milliarden Euro schnürt und im Gegenzug nicht einmal verlangt, dass diejenigen, die eine Bürgschaft bekommen, komplett alle ihre Bücher offenlegen. Eine Handvoll Prüfer einer privaten Bank haben innerhalb von Tagen Löcher finden können, die einer Staatsaufsicht seit Monaten verborgen geblieben sind. Eine Staatsaufsicht, die jede Sparkassenfiliale haarklein untersucht, aber bei einem DAX-Unternehmen in einen Dornröschenschlaf fällt, hat versagt. Das ist staatliches Versagen, und dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Seit Gründung der Doppelstruktur bei der staatlichen Bankenaufsicht kritisieren wir deren mangelnde Schlagkräftigkeit. Diese Doppelstruktur ist ineffizient. Sie behindert sich gegenseitig.

Durch die Finanzmarktkrise wird auch die Autorität von Rating-Agenturen zu Recht empfindlich in Frage gestellt. Wo liegen dafür die Ursachen? Bestehen Interessenskonflikte bei den Rating-Agenturen und ihren Bewertungen selbst? Der Vorschlag, eine unabhängige Stiftung zu gründen - gewissermaßen eine "Stiftung Warentest für den Finanzmarkt" - liegt auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihren Lösungsvorschlag für dieses Problem zu benennen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die internationalen Bilanzierungsregeln verändern will. Es ist richtig, dass das Vorsichtsprinzip bei der Bilanzierung, wie wir es aus dem Deutschen Handelsgesetzbuch kennen, dem amerikanischen Modell des so genannten "Fair-Value" überlegen ist. Auch dies sagt die FDP nicht erst seit heute. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Erste Lesung am 25. September 2008, Drucksache 16/10067) soll aber genau dieses amerikanische Prinzip der Zeitbewertung (Fair-Value) jedenfalls teilweise Einzug im Deutschen Handelsgesetzbuch halten. Die Bundesregierung sollte im jetzigen Gesetzgebungsverfahren besser zu dem Ergebnis kommen, dass das bewährte deutsche Vorsichtsprinzip nicht aufgeweicht werden darf.

Die Finanzmarktkrise wird massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Deshalb muss die Politik jetzt alles unternehmen, was Wirtschaft und Wachstum stärkt, und alles unterlassen, was Wirtschaft und Wachstum schwächt. Eine Entlastung der Bürger und der Betriebe ist das Gebot der Stunde. Wer in dieser Lage die Lohnzusatzkosten durch einen völlig vermurksten Gesundheitsfonds noch verteuert, der handelt nicht verantwortungsvoll. Wer in dieser Lage einen faulen Kompromiss gegen die Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer schließt, der schadet Deutschland und dem Wohlstand der Deutschen. Wer auf die Mängel im Finanzwesen und bei der Bankenaufsicht schaut, muss sich die Frage stellen: Wer hat eigentlich die letzten zehn Jahre das Finanzwesen gesetzlich gestaltet und die Bankenaufsicht zu verantworten? Das waren SPD, Union und Grüne - allesamt mehrheitlich staatsgläubige Parteien, denen man nicht vorwerfen könnte, sie hätten zuwenig staatliche Regelungen aufgestellt. Dass die Finanzkrise auch in Deutschland so stark wirkt, ist ein Beweis, dass nicht die Zahl staatlicher Regelungen, sondern einzig deren Qualität darüber entscheidet, ob die Wirtschafts- und Finanzwelt solide funktioniert. Die Finanzkrise ist in ganz wesentlichen Bereichen keine Folge von Marktversagen, sondern eine Folge von unethischem Verhalten Einiger und fehlerhafter staatlicher Kontrolle.

Wir Liberale wollen einen starken Staat, der seine Kernaufgaben wirkungsvoll erfüllt - gerade bei der ordnungspolitischen Gestaltung und Beaufsichtigung der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, ist dank kluger staatlicher Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen gleichermaßen frei und fair. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, ist das Gegenteil jedes Casino-Kapitalismus. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, belohnt nicht Gier, sondern Anstrengung. Wir wissen: Die soziale Marktwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Aber wir wissen auch: Die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind immer noch das beste System, das es jemals auf deutschem Boden gegeben hat, und ganz gewiss jeder Form von Planwirtschaft überlegen. Wer glaubt, der Staat könne die Finanzkrise meistern, indem er die soziale Marktwirtschaft in Frage stellt, wird scheitern. Die Finanzkrise wird sich nur durch eine Rückbesinnung auf den Kern der sozialen Marktwirtschaft bewältigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher