Frage an Ernst Burgbacher von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
da Sie auf meine Anfrage vom 02.10.10 ( http://tinyurl.com/Burgbacher101002 ) bis heute nicht reagiert haben, möchte ich nachfragen, was Sie an einer Beantwortung hindert.
Nahezu jede/r zum Thema Cannabis befragte Abgeordnete der FDP bediente sich derselben Ausführungen, die Sie in Ihrer Antwort an Herrn Kreft ( http://tinyurl.com/Burgbacher100730 ) verwendeten. Doch niemand war bisher in der Lage auf Nachfrage auch nur eine wissenschaftliche Arbeit oder andere Quelle als Basis für das Behauptete zu nennen.
Fehlt es Ihnen ebenso am nötigen drogenpolitischen Sachverstand?
In der BRD sind übrigens 3.3 Mio. Menschen alkoholabhängig oder konsumieren missbräuchlich, 9,5 Mio. trinken täglich gesundheitsschädliche Mengen und 73.000 sterben jedes Jahr aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums allein oder in Kombination mit Tabak (vgl. http://tinyurl.com/DHS-Alko ). 393.000 Personen wurden 2008 wegen alkoholbedingter Krankheiten behandelt, 333.000 davon wegen psychischer und Verhaltensstörungen (*). Alkohol ist jährlich für 60-mal so viele Behandlungsfälle verantwortlich wie Cannabis und in jeder Hinsicht eine sehr viel gefährlichere Droge (vgl. http://tinyurl.com/35rhl35 , http://tinyurl.com/3azcw6w , http://tinyurl.com/2jmp5r , http://tinyurl.com/Krumdiek ).
Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund, dass jährlich mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet werden, die keinem Anderen schaden? (vgl. http://tinyurl.com/5r9d7xf )
Warum ist es mit einem liberalen Grundverständnis vereinbar, Menschen strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich für ein weniger gefährliches Genussmittel als Alkohol entscheiden?
Worin liegt überhaupt der Nutzen des Verbots, wenn Cannabis trotzdem sogar für ca. 40% der 15- bis 16-Jährigen verfügbar ist? (vgl. http://tinyurl.com/2fupz2e )
Freudliche Grüße
Guido Friedewald
* "Diagnosedaten der Krankenhäuser ab 2000" über www.gbe-bund.de, Stichwortsuche: Alkohol, bzw. Cannabinoide
Weitere Fragen an Ernst Burgbacher
(...) Der Gebührenrahmen bewegt sich dabei von Euro 100 bis Euro 600. Da durch die Anerkennung des ausländischen Abschlusses der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann, keine Zusatzqualifikationen mehr erforderlich sind und die Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem deutschen Berufsabschluss festgestellt wird, halte ich auch die durchschnittliche Gebühr von Euro 420,00 für angemessen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass eine Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption nicht sinnvoll ist. Kern der Begründung ist die mangelnde Vereinbarkeit der UN-Konvention mit dem gültigen § 108e StGB zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland. (...)
(...) In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. (...)
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)