Frage an Ernst Burgbacher von Andreas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
warum wird in der Diskussion um das Steuersystem immer mit dem Augenmerk auf eine Steuersenkung diskutiert. Ich als Bürger der ein wenig was von der schwäbischen Hausfrau versteht würde es sehr begrüßen, wenn das Hauptaugenmerk auf einer Vereinfachung des Steuersystems liegen würde. Dann könnten sich die anderen Parteien allen voran CDU/CSU nicht immer mit dem Finanzierungsvorbehalt herausreden wenn es um eine Steuerreform geht.
Neben dem Einkommensteuergesetz ist auch die Mehrwertsteuer ein Punkt der unbedingt angegangen werden muss. Kein Bürger versteht mehr diese teilweise abstrusen Regeln nach denen der reduzierte oder volle MwSt. Satz angewendet wird. Auch könnten Sie die Klientelpolitik für die Hotelbranche die ja durch die großzügigen Spenden an FDP und CSU bestätigt wurde wieder gerade ziehen.
In diesem Zusammenhang würde mich Ihre Meinung zum Thema Lobbyismus und Korruption interessieren. Gibt es für Sie scharfe Grenzen oder geht das fließend ineinander über.
MfG
Andreas Hezel
Sehr geehrter Herr Hetzel,
vielen Dank für Ihre Frage. Momentan wird die Steuerdiskussion sehr verengt geführt mit dem Blick auf die Mehrwertsteuerabsenkung. Diese Maßnahme wurde noch durch den SPD-Finanzminister Steinbrück auf der EU-Ebene mitgetragen, mit der Folge, dass 22 von 27 europäische Staaten die Mehrwertsteuer abgesenkt haben. Dieser Wettbewerbsverzerrung ist die FDP entgegengetreten mit der Maßnahme im Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die FDP hat vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertarg verankert, dass eine grundlegende Steuerreform erfolgen muss. Es muss um eine Vereinfachung gehen, um insgesamt niedrigere Steuersätze und um ein gerechteres Steuersystem. Bei der Erarbeitung einer grundlegenden Steuerrefom müssen diese drei genannten Aspekte zum Tragen kommen. Hierfür setzt sich die FDP ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher, MdB
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