Frage an Ernst Burgbacher von Margrit L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burgmacher,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wurde das Thema komplett verfehlt. Aber es liegt vielleicht daran, dass ich die Frage nicht präzise genug gestellt habe. Also noch einmal:
Warum wurde der EU Präsident NICHT von den EU Bürgern gewählt? Wie Sie sicher wissen, werden die EU Abgeordneten vom Volk gewählt. Warum also nicht der Präsident? Und warum wurde diese Wahl quasi geheim gehalten und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der ganze Vorgang ist höchst undemokratisch. Muss ich jetzt verstehen, dass die Demokratie in Brüssel gestorben ist? Naja, der ganze Lissabonner Vertrag ist undemokratisch und führt außerdem die Todesstrafe wieder ein.
Ist das nicht das Ende der zivilisierten Welt?
Mit freundlichen Grüßen
Margrit Laye
Sehr geehrte Frau Laye,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Dass der "Präsident" der EU nicht von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wird ist, ist keinesfalls undemokratisch. Wie auch in Deutschland gibt es auch auf der Ebene der EU unterschiedliche Formen demokratischer Beteiligung. Während die Abgeordneten des EU-Parlaments unmittelbar gewählt werden, wird der Kommissionspräsident nicht unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt, wohl aber durch die direkt legitimierten Abgeordneten bestätigt.
Auch ist die Demokratie in Brüssel keineswegs gestorben, sondern vor allem die parlamentarischen Rechte wurden durch den Lissaboner-Vertrag gestärkt. Hier sind vor allem die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu nennen, die deutlich verbessert wurden.
Mit freundlichen Güßen
Ernst Burgbacher, MdB
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