Frage an Ernst Burgbacher von Margrit L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
Warum wurde der EU Präsident in geheimer Wahl gewählt? Ist das nicht vollkommen undemokratisch?
Freundliche Grüße
Margrit Laye
Sehr geehrte Frau Laye,
dass wichtige Wahlen in einer geheimen Abstimmung erfolgen ist eine demokratische Errungenschaft. Nicht nur auf der Ebene der EU, sondern auch in Deutschland finden -- wie Sie sicherlich von den letzten Bundestagswahlen in Erinnerung haben -- Wahlen geheim statt. Dies hat seinen Grund darin, dass die Wahlberechtigten ohne öffentlichen Druck ihre Stimme abgeben sollen. Es ist denkbar, dass dann, wenn die Wahl nicht geheim verläuft, wahlberechtigte Personen eingeschüchtert oder sonst unter Druck gesetzt werden können. Nur die geheime Stimmabgabe schützt somit vor diesem Druck im Vorfeld der Stimmabgabe. Zudem sollen die Wahlberechtigten aber auch davor geschützt werden, dass sie nach der Wahl wegen der Stimmabgabe verfolgt werden. Nur durch die geheime Stimmabgabe ist es möglich, dass niemand wegen seines Wahlverhaltens Nachteile zu befürchten hat.
Gerade die geheime Wahl ist ein ganz besonderer Ausdruck der Wahrung demokratischer Rechte in Deutschland und der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher, MdB
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