Frage an Ernst Burgbacher von Bernd M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
wie stehen Sie zu der geplanten Kraftfahrzeugsteuer-Erhöhung für Wohnmobile ab 1. Mai 2005?
Durch die Änderung der Besteuerung von Gewicht zu Hubraum werden die Wohnmobile erheblich höher belastet.
Welche Besteuerung sieht die FDP hier zukünftig vor? Folgen Sie dem Gesetzentwurf von NRW zur Wohnmobilbesteuerung?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Bernd Messner
Sehr geehrter Herr Messner,
vielen Dank für Ihr Mail vom 12.09.2005.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen eine Steuererhöhung für Wohnmobile. Sie hat deshalb bereits am 14. April einen Antrag „Keine Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die schleichende Steuererhöhung für Wohnmobile gestoppt werden soll. Daneben werden wir die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die dieselbe Zielrichtung verfolgt, unterstützen.
Aus unserer Sicht ging es bei der politischen Diskussion um Privilegien der Kfz-Steuer immer nur um die so genannten „schwere Geländewagen“. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Parlamentarische Anfrage auch bestätigt. Die Bundesregierung hat jedoch eine klarstellende Äußerung verweigert, dass die höhere Besteuerung von Wohnmobilien nicht beabsichtigt war. Dadurch entsteht jetzt der Eindruck, dass die mögliche Anhebung der Kfz-Steuer für Wohnmobile „hinterrücks“, also ohne eine dem Fall der schweren Geländewagen entsprechende politische Diskussion stattfindet. Das halten wir nicht für richtig. Wir sehen keinen Grund, die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht zu ändern und haben deshalb den eingangs genannten Antrag in den Bundestag eingebracht.
Als Deutscher Bundestag und damit als Bundestagsfraktion sind wir mit der Angelegenheit nicht direkt befasst. Die Zuständigkeit liegt im Bereich der Länder-Finanzminister. Was wir als Bundestagsfraktion tun können, ist, die politische Zielsetzung zu unterstützen, Wohnmobile von einer Erhöhung der Kfz-Steuer auszunehmen. Das werden wir tun. Für Ihre Hinweise bedanken wir uns.
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst Burgbacher
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