Frage an Ernst Burgbacher von Philipp S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
bin Selbstständiger Gastwirt und mich würde interessieren wie sie zu der MwSt. senkung in der Gastronomie auf den geminderten Mwst. Satz stehen. Ich finde das als Gastwirt ein Skandal das wir für Speisen nur 7% als vorsteuer absetzen und 19 % MwSt. bezahlen müssen. Das heist wir müssen 12 % mehr steuern bezahlen als andere Betriebe. Die gastronomie hat momentan so schwer zu kämpfen, wäre das nicht eines der besten Konjukturprogramme in der Krise. Weil wir Gastwirte können keine Kurzarbeit anmelden. Aber bei den vielen neuen Gesetzen, Vorschriften etc. wäre das eine richtige alternative.
Zudem würde es viel weniger lebensmittelskandale in der Gastronomie geben, könnte nicht jeder(auch ohne Lebensmittelkentnissen) nach einem 8 Stunden Kurs bei der IHK zu absolvieren eine Gastronomieschen Betrieb eröffnen. Ich habe 3 Jahre Koch gelernt eine Menge zusatzqualifikationen mir angeeignet und andere sollen in 8 Stunden das alles über Sauberkeit etc. lernen?!?!?
Was ist Ihre Meinung dazu?
Und gibt es eigentlich einen Ausschuss der über die Belange der Gastwirte spricht?? Und nicht nur über Tourismus??
Ich finde wir Gastwirte (und da gibt es viele in Deutschland) sind überhaupt nicht vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Spitzmüller
Sehr geehrter Herr Spitzmüller,
vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung aufgefordert hat, den reduzierten Mehrwertsteuersatz sofort auch in Deutschland zu ermöglichen. CDU/CSU und SPD haben die Behandlung unseres Antrages jedoch bis zuletzt abgelehnt und mit ihrer Mehrheit den Antrag der FDP immer wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm klar und unmissverständlich aufgenommen, dass wir uns nach der Bundestagswahl für die Einführung des 7 %-Mehrwertsteuersatzes auch für Deutsche Hotels und Gaststätten einsetzen werden. Allein die FDP hat sich dieses wichtige Ziel gesetzt, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen und Entlastung auch für diesen wichtigen Bereich der mittelständischen Wirtschaft zu erreichen. Hierfür setze ich mich auch persönlich ein und Sie könne auf meiner Homepage unter www.ernst-burgbacher.de den Antrag zum reduzierten Mehrwertsteuersatz sowie weitere Informationen zur reduzierten Mehrwertsteuer finden.
Sie fragen, ob es einen Ausschuss gibt, der sich für die Belange der Gastwirte einsetzt. Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages hat die Belange des Hotel- und Gaststättengewerbes immer in den Mittelpunkt seiner Arbeit gesetzt. Leider ist es aber nicht gelungen, die Fraktionen von SPD und CDU/CSU dazu zu bringen, sich die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie sich zu Eigen zu machen. Obwohl die Union diese Forderung früher selbst vorgebracht hat, hat sie jetzt sogar im Tourismusausschuss davon Abstand genommen. Dies ist bedauerlich. Um so notwendiger ist es, die FDP jetzt so stark zu machen, dass wir unsere Schwerpunkte nach der Wahl durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher
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