Frage an Erna-Kathrein Groll von Felix S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Groll,
die Preise für Wohnungen bzw. Häuser steigen immer weiter. Finden Sie die Eigenheimzulage oder das Baukindergeld eine gute Möglichkeit, um Menschen die sich den Traum eines Eigenheims erfüllen möchten diese dabei zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr S.,
Das sogenannte Baukindergeld Plus und eine Eigenheimzulage ist ein Plan der derzeitigen Bauministerin Ilse Aigner. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld des Bundes (12 000 Euro Pro Kind in zehn Jahren) soll in Bayern laut Ilse Aigner noch zusätzlich aufgestockt werden. Es gibt für diese Aussage der Bauministerin jedoch weder Angaben zur Höhe dieser Aufstockung noch Berechnungen für die dafür notwendigen Haushaltsmittel. Deshalb ist es derzeit auf alle Fälle noch mit Vorbehalt zu betrachten.
Wir erteilen den Bestrebungen des Steuerwettbewerbs zwischen den Bundesländern eine klare Absage. Denn der würde die derzeit relativ gute Verfassung der öffentlichen Haushalte wieder aufs Spiel setzen und die erfolgreiche Kompromissbildung zwischen den Bundesländern beim Länderfinanzausgleich zunichtemachen. Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage unter neuem Namen halten wir nicht für zielführend. Dies würde letztlich nur die ohnehin schon hohen Baupreise weiter befeuern.
Wir fordern fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit zu stellen, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum geben wird. Eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt den Städten und Gemeinden zu. Wir wollen deshalb die Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und bei der Erstellung von Regeln für eine sozial gerechte Bodennutzung unterstützen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um den Wohnungsneubau zu unterstützen.
Wo Menschen sich entscheiden ein Eigenheim bauen möchten brauchen sie eine gute Beratung für zukunftsfähiges Bauen, das sowohl die Fragen des ökologischen, energiesparenden wie auch flächeneffizienten Bauens beantwortet. Die Kommunen müssen durch ein Leerstandskataster und durchdachte Bauflächenausweisung Familien bei der Suche nach Baufläche und eventuell Sanierung vorhandener Baukörper unterstützen und begleiten. Denn oft sind es nicht nur die Kosten für den Bau eines Eigenheims sondern der Mangel an Baufläche, der es Familien schwer macht ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Erna-Kathrein Groll
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