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Erkan Dinar
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Frage von Markus B. •

Wie ist Ihre Haltung zu einer Impfung gegen Covid-19 per gesetzlichem Zwang für einzelne Personen- und Berufsgruppen, oder für die Allgemeinheit?

Gemäß eines Berichts der US-Seuchenschutzbehörde können durch die Delta-Variante Geimpfte genauso ansteckend sein wie Ungeimpfte. Beachtet man die enorm hohe Marktkapitalisierung der börsennotierten Impfstoffhersteller könnte man den Eindruck bekommen, dass eine der Motivationsquellen, die Impfstoffe möglichst lange auf dem Markt zu halten, vom Investitionskapital bestimmt wird. Ein Absturz der Aktien an den Börsen wird somit für eine erhebliche Kapitalzerstörung sorgen. Werden Sie im Zweifel und vor diesem Hintergrund für eine verpflichtende Impfung verschiedener Personen- und Berufsgruppen, oder der Allgemeinheit eintreten? Oder erhält Ihre Stimme eher die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Menschen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bruckner,

vielen Dank für ihre Frage.

Der Bundestag hat zum vierten Mal die “empidemische Lage von nationaler Tragweite” verlängert, die der Bundesregierung Vollmachten bei der Pandemiebekämpfung einräumt.

DIE LINKE hat gegen die fortgesetzte Aushöhlung demokratischer Grundrechte gestimmt, denn warum sollte man auch Gesundheitsminister Jens Spahn mit besonderen Vollmachten im Kampf gegen eine Notlage ausstatten, wenn dieser gegen den Notstand im Gesundheitswesen nichts unternimmt, sondern ihn durch seine Politik noch verschärft?

Noch nie wurden so viele Pflegeheime an private Investoren verkauft wie 2020, mitten in der Pandemie wurden 20 Krankenhäuser geschlossen, derweil warten Pflegekräfte vergeblich auf bessere Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tariflöhne. Und statt rechtzeitig für einen sicheren Schulbetrieb zu sorgen, hat die Regierung einen weiteren Sommer untätig verschlafen, noch immer fehlen Luftfilter in vielen Klassenräumen - von mehr Personal in Kitas und Schulen ganz zu schweigen.

Es ist einfach nur beschämend, wie Familien, Menschen mit Pflegebedarf sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen in dieser Pandemie im Stich gelassen werden.

Eine Impflicht lehne ich persönlich ab. Ebenfalls ist dies auch die Position der LINKEN.

Die Entscheidung, die Tests zukünftig privat zahlen zu lassen, lehnt DIE LINKE ebenfalls ab, weil das einer indirekten Impfpflicht gleich kommt, von der sich Wohlhabende auch noch viel leichter freikaufen können.

Für Impfwillige braucht es im Land einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur Impfung ohne Terminvergabe durch mobile Impfteams, Impfbusse und dezentrale Impfmöglichkeiten überall dort, wo viele Menschen sie wahrnehmen können. Das gilt insbesondere für wirtschaftsschwache Regionen und Stadtteile, in denen die Impfquote weit unter dem Durchschnitt liegt und in denen häufig die ambulante ärztliche Versorgung nicht ausreichend ist.

Weitere Informationen zu meiner Person sowie politischen Arbeit können auch über meine Internetadresse unter www.erkan-dinar.de eingesehen werden.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Gerne auch über Facebook (https://www.facebook.com/DinarErkan), Instagram (https://www.instagram.com/erkandinar/) sowie Twitter (https://twitter.com/erkandinar).

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar