Frage an Erkan Dinar von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Hr. Hernacz,
danke für ihre Anfrage die ich für sehr wichtig halte. Zuerst möchte ich anmerken, dass ich in erster Linie für außerparlamentarische Bewegungen stehe und die Positionen von eben diesen in die Fraktion der Linkspartei tragen werde.
Nun gleich zu ihren Fragen:
1. Ich bin seit Jahren ein Teilnehmer der Ostermärsche und bin gegen sämtliche Kriege unter der rot-grünen Regierung gewesen. Da liegt es sehr nahe sich für eine weitere Abrüstung der BRD und die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide auszusprechen. Wir haben in unserem Wahlkreis auch eine Militärkaserne gehabt die schließen mußte. Als Linkspartei waren wir einige der wenigen politischen Parteien die diese Schließung begrüßt haben. Das Katzenjammern der Politiker von CSU/FDP/SPD liegt mir immer noch in den Ohren. Mittlerweile ist das Gebiet an die Wirtschaft gegangen und wird helfen zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
2. Ich bin mir sicher ich werde mich der Meinung meiner Fraktion anschließen, welche sich ebenfalls gegen das Bombodrom aussprechen wird. Alles andere wäre eine Zumutung für unsere Wähler und würde nicht akzeptiert werden. Die Linkspartei bleibt weiterhin die Partei die sich für den Frieden ausspricht und 16 x mal NEIN gesagt hat zu Bundeswehreinsätzen der Bundeswehr. Die konsequente Antikriegshaltung aufrecht zu halten wird auch weiterhin mein Ziel sein. Deshalb wird sich auch mein Gewissen nicht zu Wort melden.
3. Diese Frage erübrigt sich dann natürlich von alleine. Fakt ist, wir haben nicht mehr die Bedrohung des Kalten Krieges und dementsprechend müssen auch die Sicherheitsstrategien komplett geändert werden. Es geht darum die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen und eben nicht die Auswirkungen, welche man ganz bestimmt nicht mit Bombenhageln eindämmen kann.
4. Sehr zu meiner Enttäuschung hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen keine deutliche Position gegen das Bombodrom bezogen und die SPD unter Druck gesetzt. Inkompetenz kann man dies ja mittlerweile nicht mehr nennen nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien und weiteren logistischen Hilfen für die USA bei ihren Kriegen gegen den Irak und Afghanistan.
5. Die Bewegung gegen das Bombodrom muss auch im Parlament eine Stimme finden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Die politische Agenda wird viel zu sehr von den Medien bestimmt und von den bürgerlichen Parteien ausgenutzt um über die Frisur des Bundeskanzlers zu reden oder andere unwichtige Belange der Politikerklasse. Als erstes werde ich deshalb noch in diesem Jahr einen Besuch in der Heide abstatten und mir ein Bild vom Widerstand einholen.
6. Jeder Protest und Widerstand muss ernst genommen werden. Das Gegenteil würde ansonsten zu noch mehr Politikmüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger führen oder den Widerstand radikalisieren. Deshalb muss man eine Lösung finden für die Menschen und nicht für bestimmte Lobbygruppen die kein Mensch kennt.
Ich hoffe mit diesen Antworten habe ich ihnen helfen können
Gruß
Erkan Dinar
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