Frage an Erkan Dinar von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Weisenbacher,

Gegen Politikverdrossenheit kann man nur mit einem mehr an direkter Demokratie vorgehen. Demokratie muss dabei Schritt halten mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen des mündigen Bürgers. Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, sowie die direkte Wahl des Bundespräsidenten sind erste Maßnahmen zur direkten Demokratie. Der politische Wille zur Weiterentwicklung der Demokratie wiegt dabei schwerer als die Bedingungen der Umsetzbarkeit. Entscheidend ist der Start eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Wichtig bei der Einführung von demokratischen Erneuerungen ist es Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dies bedeutet endlich eine Verfassung, unter Einbindung des Volkes, zur Ersetzung des Provisoriums, dem Grundgesetz, auszuarbeiten und dies dem Volk in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen. Die Gründerväter des Grundgesetzes haben diese Forderung in Artikel 146 festgeschrieben. Die Politik ist deshalb knapp 20 Jahre nach der Vereinigung zwischen BRD und DDR mehr als überfällig mit der Vorlage einer Verfassung.

Der Wille an gesellschaftlichen Veränderungen teilzunehmen ist in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhanden und in all den Jahren nach dem 2.Weltkrieg kontinuierlich gewachsen. Zu einem mehr an Demokratie gehört es Grund- und Freiheitsrechte auszubauen und damit das Individuum vor staatlicher Repression und Überwachung zu schützen sowie dem Sicherheitswahn der Law & Order – Politiker die rote Karte zu zeigen. Demokratie bedeutet ebenfalls bei allen politischen Entscheidungen echte Transparenz walten zu lassen und damit dem Lobbyismus verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen auf politische Entscheidungen einen öffentlichkeitswirksamen Riegel vorzuschieben.

Demokratie muss auch von Generation zu Generation vermittelt, neu gelehrt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört es die Jugend frühzeitig mit demokratischen Spielregeln vertraut zu machen und diese früher als jetzt in der Praxis anzuwenden. So muss das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Demokratie darf allerdings nicht nur für Deutsche und EU – Migranten zur Verfügung stehen. Auf kommunaler Ebene muss jeder Mensch, egal welcher Staatsangehörigkeit, die Möglichkeit zur Wahl seiner kommunalen Vertretung haben.

Zuletzt wünsche ich mir nicht nur demokratische Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen, sondern auch die Möglichkeit der Abwahl von Politiker/innen nach der Hälfte der Amtsperiode. Auch dies würde gewählte Volksvertreter/innen an Ihre gegebenen Worte erinnern und Korruption bzw. Lobbyismus weiter zurückdrängen.