Frage an Erika Ober von Felix V. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Vinson,

die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheidet sich grundlegend von Konsumgütern. Jeder muss zwar einen (ungefähr) gleichen Preis für einen Liter Milch unabhängig vom Verdienst zahlen. Dieses Konsumgut Milch ist aber nicht vergleichbar mit einer Leistung aus einer solidarisch organisierten Versicherung wie der Gesetzlichen Krankenversicherung. Mit seinem Beitrag sichert sich ein Mitglied für den Krankheitsfall ab und beteiligt sich gleichzeitig an den Krankheitskosten anderer Mitglieder. Dieses Solidarprinzip gilt in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber in der freiwilligen Hausratversicherung und auch nicht in der KFZ-Versicherung.

Die Trennung der Krankenversicherungen in Deutschland in eine gesetzliche Pflichtversicherung und eine Private Krankenversicherung (PKV) halte ich für eine Fehlentwicklung. Wenn heute die Entscheidung zu treffen wäre, eine private neben einer gesetzlichen Krankenkasse zu etablieren, würde sie mit Sicherheit anders ausfallen. Allerdings lässt sich die Trennung von GKV und PKV nicht über Nacht rückgängig machen. Versicherte einer privaten Krankenversicherung genießen Bestandschutz und das mit gutem Recht. Da die vertraglichen Beziehungen zwischen dem einzelnen Versicherten und der PKV rechtlich einwandfrei zustande gekommen sind, dürfen die Rückstellungen, die innerhalb der PKV fürs Alter gebildet werden, durch den Staat nicht angerührt werden.

Auch eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, würde die PKV in ihrer Substanz nicht sofort treffen können. Aber sie würde den Wettbewerb zwischen diesen Kassenarten verstärken. Eine Bürgerversicherung würde zunächst nur diejenigen, die erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, unter einem gemeinsamen Dach vereinigen. Sie bezieht andere Einkunftsarten als nur den Lohn ein. Damit wird die reine Lohnbezogenheit der GKV abgeschafft. Das schafft Entlastung bei den Lohnnebenkosten.

Die demografische Entwicklung bewirkt, dass wir immer weniger werden und immer länger leben. Das ist zwar erfreulich, zeigt aber klare Wirkungen auf unsere Solidarsysteme. Grundsätzlich stehen wir also vor dem Problem, dass die GKV von immer weniger Erwerbstätigen eine immer größer werdende Zahl von Leistungsempfängern versorgen soll. Deshalb müssen wir auch die Einnahmeseite verbreitern. Das wollen wir mit der Bürgerversicherung tun und die reine Lohnbezogenheit abschaffen.

Die CDU will das Gesundheitssystem mit der Kopfpauschale finanzieren. Jeder soll also das gleiche zahlen, egal ob es sich um Groß- oder Kleinverdiener handelt. Über das Steuersystem sollen Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden. Doch mit keinem Wort und keiner Zahl ist die CDU bei dieser Entlastung konkret geworden. Mit der Kopfpauschale müssten Spitzendverdiener wesentlich weniger zahlen als heute in die PKV oder GKV. Woher sollen die Einnahmen zu Finanzierung der Leistungen an Patientinnen und Patienten dann kommen, wenn immer weniger Einnahmen zur Verfügung stehen? Zudem will die CDU will Spitzenverdiener steuerlich massiv entlasten. Damit würden in einem steuerfinanziertem Gesundheitssystem aber die schwachen Schultern mehr belastet als die starken. Das wird es mit der SPD nicht geben.

Mit einer Stimme für die SPD tun Sie etwas für den Erhalt der Solidarität. Die SPD bleibt dabei: Starke Schultern müssen in einem solidarischen System mehr tragen als schwache. Und jede und jeder muss unabhängig von seinem Beitrag die notwendige medizinische Versorgung bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Erika Ober, MdB